Erneut standen Protestierende am Eingang der RegnitzArena – dem aktuellen Sitzungsort des Bamberger Kreistags – und zeigen deutlich ihre Ablehnung des Projektes. Nach den mittlerweile gestoppten Planungen in Stadelhofen und Walsdorf, ist dies das dritte Großprojekt innerhalb kurzer Zeit im Landkreis Bamberg, gegen das sich zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert.
Bericht über die 7. Sitzung des Kreistages 13.12.2021
Hirschaid – Mitglieder der „Initiative Hirschaid – Bürgerinitiative gegen die Fleisch- und Wurstfabrik“ wollten die Mitglieder des Kreistages über das gigantische Projekt des Edeka Tochterunternehmen Franken-Gut West informieren. Edeka plant ein 20.000 qm großes Werk zu errichten, das zur Hälfte aus einem Produktionsbereich und einem Logistikcenter besteht. Das gesamte Firmenareal bemisst 74.000 qm.
Die Bürgerinitiative spricht sich entschieden gegen dieses Edeka-Projekt aus. „Was Hirschaid braucht, ist eine sinnvolle und nachhaltige Flächenplanung, um zukunftsorientierte, attraktive Unternehmen anzusiedeln, die qualitativ hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen für die Menschen, die hier leben“, so die Initiative. „Wir wollen eine Planung, die Hirschaid besser macht, nicht schlechter.“ Deshalb werben Sie für Ihren Bürgerentscheid und gegen die Fleisch- und Wurstfabrik.
Sie befürchten, dass dieser fleischverarbeitende Betrieb eine Geruchsbelästigung für die Bewohner von Hirschaid und Seigendorf verursachen wird. Die ohnehin schon starke Verkehrsbelastung von Hirschaid wird durch den zusätzlichen Verkehr des Betriebes weiter verschärft. Waren werden zum Logistikcenter geliefert und dann zu den Edeka-Märkten in Nordbayern ausgeliefert. Ca. 70 t Fleisch werden täglich von verschiedenen Schlachthöfen aus Süddeutschland in den Produktionsbereich geliefert. Dazu kommt weiterer Verkehr durch Mitarbeiter, Ver- und Entsorgung des Betriebes, und weiteren Dienstleistungen.
Die Bürgerinitiative prangert das zweifelhafte Preis-Leistungsverhältnis an. Die Gemeinde korrigiert jetzt schon die „zugesagte“ Gewerbesteuer in „erwartete“ Gewerbesteuer. Nach Abzug der Umlagen bleibt von der Gewerbesteuer weniger als die Hälfte in der Gemeinde.
Außerdem kritisiert die BI den enormen Energieverbrauch (allein der Stromverbrauch beträgt 5 MW) und Trinkwasserverbrauch (600.000 Liter täglich, dass entspricht den Verbrauch von 4.000 Einwohnern). Das daraus resultierende Abwasser belastet das Hirschaider Abwassersystem erheblich.
Die Mitglieder der Fraktion der Grünen bedankten sich bei den Aktiven der Bürgerinitiative, die erreicht haben, dass die Bürger über das Edeka Projekt in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Auch sie sprechen sich gegen diesen großen Flächenverbrauch (insgesamt soll das neue Gewerbegebiet 180.000 qm umfassen) aus. So ein Werk braucht niemand. Bernd Fricke sprach der Initiative Mut zu, da ähnliche Projekte in Walsdorf und Stadelhofen verhindert werden konnten.
Revitalisierung des Michelin-Geländes
Ein zentraler Punkt in der anschließenden Sitzung des Kreistages war dann die Revitalisierung des Michelin-Geländes in Hallstadt. Ein Cleantech Innovation Park als Kompetenzzentrum für ressourceneffektive und nachhaltige Technologien soll auf dem Gelände errichtet werden. Dazu soll eine Gesellschaft gegründet werden mit den Beteiligten: Michelin Reifenwerke, Stadt Hallstadt und Landkreis Bamberg. Michelin wird in die neue Gesellschaft die gesamten Immobilien einbringen, die Stadt Hallstadt wird sich mit 14,5 Millionen beteiligen und der Landkreis mit 2,5 Millionen verteilt auf 5 Jahre. Bernd Fricke, Fraktionssprecher der Grünen, begrüßte das Vorhaben, dass vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Er sieht darin eine große Chance neue zukunftsfähige Technologien im diesem Innovation Park zu etablieren, um den Transformationsprozess der Automobilzulieferindustrie in der Region unterstützen. Daraus können dann neue Firmen mit nachhaltigen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen entstehen.
Seit Mitte des Jahres laufen bereits erste Abbrucharbeiten und Vorbereitungen. Die nächsten Schritte werden die Errichtung des Innovationszentrums und des Kreativforums sein. Sie sollen den lebendigen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Wissenschaft und Industrie ermöglichen, um innovative Technologien im Bereich Mobilität, Digitalisierung, ressourceneffiziente Produktion und künstliche Intelligenz weiterzuentwickeln.
Bernd Fricke begrüßte auch, dass Michelin für die identifizierten 13 Altlastenverdachtsflächen auf eigene Kosten die Sanierung zugesagt hat. Als Geschäftsführer konnte Herr Peter Keller, bisheriger Projektleiter bei Michelin, gewonnen werden. Insgesamt sieht er die neue Gesellschaft gut für die Zukunft aufgestellt.
Bericht aus dem Jugendkreistag
Der Anfang 2021 gegründete Jugendkreistag stellte sich erstmals im Kreistag vor. Jugendkreistagssprecher:in Antonia Hahn und Ken Öztürk präsentierten ihre ersten im Jugendkreistag beschlossenen Themen unter dem Motto „Jugend gestaltet unseren Landkreis“: Sie wollen eine Vernetzungsplattform einrichten, den Jugendkreistag bekannter machen und die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gremien verbessern. Außerdem wollen sie zusammen mit dem Bildungsbüro ein Konzept entwickeln, damit Jugendliche ihre Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien schulen können. Die Grund- und Mittelschule Baunach errichtet in einem umfangreichen Projekt Hochbeete.
Bernd Fricke freute sich über den Tatendrang der jungen engagierten Jugendkreistagsmitglieder und lud sie zu einem Treff ein, um sich mal auszutauschen und besser kennen zu lernen.