Bund verlängert Richtlinie, die auch für Stadtentwicklung in Bamberg
entscheidend ist
Gute Nachrichten für Bambergs Stadtentwicklung aus dem Bundestag
überbringen MdB Lisa Badum und MdL Ursula Sowa (beide Bündnis 90/Die
Grünen). Die Verbilligungsrichtlinie, die in diesem Jahr eigentlich
auslaufen sollte, wurde von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im
Bundestag um weitere fünf Jahre verlängert. Lisa Badum und Ursula Sowa
hatten sich bereits seit 2022 von Bamberg aus dafür eingesetzt.
Was steckt dahinter? Diese Richtlinie ermöglicht es, dass
Konversionsflächen vom Bund an eine Kommune zu verbilligtem Preis
verkauft werden können, wenn die Kommune damit eine öffentliche
Aufgabe wahrnimmt. Lisa Badum erklärt es beispielhaft für Bamberg:
„Die Stadt will bereits seit langem Flächen der Warner Barracks
kaufen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Genau in so einem Fall
greift die Verbilligungsrichtlinie.“
Bekanntlich ist der Stadt Bamberg der Zugriff bislang weitgehend
verwehrt geblieben, da die Flächen östlich des Berliner Rings zum
größten Teil von der Bundespolizei und zu einem kleineren Teil vom
Ankerzentrum belegt sind. Doch das soll sich längerfristig ändern,
lobte doch erst vor kurzem die BImA als Verwalterin des Geländes einen
städtebaulichen Ideenwettbewerb aus. Dazu gehört sowohl eine
Verkleinerung des Bundespolizei-Areals als auch das Ende des
Ankerzentrums im Jahr 2025. „Man kann in den nächsten Jahren also mit
freiwerdenden Flächen rechnen“, sagt Landtagsabgeordnete und
Stadträtin Ursula Sowa, „die von der Stadt dann unbedingt zu
vergünstigten Konditionen erworben werden sollten.“
Badum und Sowa betonen, wie wichtig es ist, dass die Verlängerung der
Verbilligungsrichtlinie der Stadt nun mehr Spielraum verschafft.
„Wäre die Richtlinie wie eigentlich geplant 2024 ausgelaufen, hätte
Bamberg erhebliche Nachteile, denn so schnell wird es mit dem
Grundstückserwerb nicht klappen. Jetzt ist die Chance real.“