Kleinwasserkraftanlagen können einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz leisten liefern – Badum erwirkt Gesprächstermin im Bundesumweltministerium für Wassermüller 6. Juni 20226. Juni 2022 Zum Aktionstag für Kleinwasserkraft erklärt die Forchheimer Bundestagsabgeordnete Lisa Badum:„Aktuell läuft eine Debatte über die Rolle der Wasserkraft bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag, im sogenannten Osterpaket. Teilweise wird dazu nicht sachgerechtkommuniziert. Daher ist mir wichtig klarzustellen: Die vorgesehenen Gesetzesänderungen bedeuten nicht das Ende der kleinen Wasserkraft. DerFörderstopp betrifft nur neue Anlagen, die nach dem 1.1.2023 in Betrieb genommen werden sowieneue Leistungserhöhungen ab dem 1.1.2023 bei Bestandsanlagen. Für Bestandsanlagen kleiner 500kW, die ohne neue Leistungserhöhung unverändert weiter betrieben werden, bleibt der bisherigeVergütungsanspruch unangetastet. So bleibt bspw. für Bestandsanlagen kleiner 500 kW, die nachdem EEG 2000 vergütet werden, der Vergütungsanspruch zeitlich unbefristet. Wer anderesbehauptet, bringt vorsätzlich Unruhe in die Branche. Es ist jedoch aus meiner und aus der Sicht weiterer Abgeordneter aus Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg dringend erforderlich, parallel zu diesen Gesetzesänderungen die Kleinwasserbetreiberstärker bei der Direktvermarktung und bei Eigenverbrauchskonzepten zu unterstützen. Des Weiterenmachen wir uns für ein neues Förderprogramm für Modernisierung stark, sofern diese derHerstellung gewässerökologischer Durchgängigkeit dient. Wenn Wassermüller ihre Anlage im Sinnedes Naturschutzes ertüchtigen und modernisieren wollen, sollte dies unterstützt werden. Aus unserer Sicht können klimaschonende Wasserkraftnutzung, Natur- und Gewässerschutzgemeinsam gelingen. Uns ist weiterhin wichtig, festzuhalten, dass der Betrieb vonKleinwasserkraftanlagen in einem immer stärker volatil werdenden Stromsystem ausgleichendwirken kann. Außerdem bieten Kleinwasserkraftanlagen bei uns in der Fränkischen Schweiz auch dieenergetische Basis der ortsansässigen, kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Wasserkraftnutzungist – teils seit hunderten von Jahren – Bestandteil gewachsener Kulturlandschaft, die zugleich einenhohen Naturraumwert besitzt. Um diese Punkte auch in der Bundesregierung noch einmal deutlich zu machen, habe ich michzusammen mit weiteren KollegInnen für einen Gesprächstermin mit dem Umwelt- sowie demWirtschafts- und Klimaministerium eingesetzt. Wasserkraftbetreiber, die sich an mich gewandthaben, werde ich zu diesem Termin in Berlin einladen, um deren Belange noch einmal deutlich zumachen und für eine Vereinbarkeit des Naturschutzes und der dezentralen Energieerzeugung zuwerben.