Feststellung Klimanotlage
Antrag auf Einrichtung eines Klimabeirats
Antrag zur Klimatransparenz
Antrag auf Einführung des Klimavorbehalts
Sehr geehrter Herr Landrat Johann Kalb,
im September 2020, also vor fast 1,5 Jahren hat das Bamberger Klimaschutzbündnis die im Anhang aufgeführten Anträge an Stadt und Landkreis Bamberg gestellt. Während diese in der Stadt im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates zeitnah behandelt wurden und Sie noch vor der Wahl aktiv den Kontakt zu Fridays for Future und dem Bamberger Klimaschutzbündnis gesucht haben, haben Sie nach Ihrer Wiederwahl diese Notwendigkeit offensichtlich nicht mehr gesehen. Das bedauern wir sehr, denn der Klimawandel schreitet weiter unaufhaltsam voran.
Im Sommer 2021 wurde auf unsere Nachfrage hin bei einer Fraktionsvorsitzenden-Besprechungzugesagt, dass die Anträge noch sukzessive behandelt würden. Seitdem ist wiederum nichts passiert.Nach der Geschäftsordnung des Kreistages können Sie Anträge aus der Zivilgesellschaft behandeln, müssen es aber nicht. Anträge von Fraktionen müssen Sie innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung setzen.
Wir haben als grüne Fraktion entschieden, angesichts der Bedeutung des Themas Klimawandel und angesichts unseres Respekts gegenüber dem Engagement des Bamberger Klimaschutzbündnisses und der vielen Menschen, die im Rahmen der „Klimastreiks“ auf die Straßen gehen, stellvertretend die oben genannten Anträge unverändert (!) an Sie und den Kreistag zu stellen. Angesichts der langen Vorlauf- und Vorbereitungszeit gehen wir davon aus, dass die Anträge nun innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung kommen werden.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass der in Antrag 2 geforderte gemeinsame Klimabeirat von Stadt und Landkreis in der Sitzung des Klimarats am 11.05.2021 beschlossen wurde. Allerdings halten wir es für geboten, zeitnah diesbezüglich eine Information zum Sachstand zu erhalten. Insbesondere die Fragen, wer Mitglied dieses Gremiums sein wird und wann der Klimabeirat seine Arbeit aufnehmen wird, bitten wir zu beantworten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Fricke im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlagen (s.u.):
1. Antrag Anerkennung Klimanotlage
2.Antrag auf Einrichtung eines Klimabeirates
3.Antrag zur Klimatransparenz
4.Antrag auf Einführung eines Klimavorbehalts bei kommunalen Entscheidungen
5.Stellungnahme Prof. Thomas Foken zu Änderungen der Rahmenbedingungen in den vergangene 2 Jahren