Kein Vorankommen bei Hochwasserschutz, Baugebiet Bettelweg und Gewerbegebiet Langäcker

Gestern, am 20.05., fand eine Sitzung des Gemeinderats Kemmern statt. Die Tagesordnung war übersichtlich. Dennoch sind erfreuliche Entwicklungen zu vermelden: Die Gemeinde wird auf Initiative des SC Kemmern, der auch als Zuschussgeber aktiv wird, auf dem Gelände am Sportplatz einen Soccer-Court errichten. Vorständin Heike Breuer und Oliver Weber haben ein Konzept präsentiert, das einstimmig angenommen wurde. Auch die Tatsache, dass Kemmern mit Christina Ott wieder über eine Jugendbeauftragte verfügt, ist prima. Sie hat sich auf sympathische Weise mit ihrem Team (Franziska Dinkel, Magnus Geus, Micha und Jochen Kutzelmann) vorgestellt. Alle Aktivitäten stehen hier natürlich noch unter dem Vorbehalt der weiteren Corona-Entwicklung. Auch bei der Verbesserung des „Feldweges“ zwischen Kemmern und Breitengüßbach (Autobahnbrücke) ist zeitnah eine deutliche Verbesserung in Sicht. Dabei wird auf eine kombinierte Nutzbarkeit für Fahrradfahrer*innen und landwirtschaftlichen Verkehr geachtet. Die gewählte Oberfläche stellt hoffentlich eine gute Kombination aus Funktionalität und ökologischer Verträglichkeit dar.

Leider haben Anfragen aus der Fraktion Zukunft für Kemmern – Die Grünen zu zahlreichen wichtigen „Großprojekten“ sehr ernüchternde Auskünfte ergeben:

  • Ertüchtigung Hochwasserschutz: Ausschreibung durch das WWA Kronach vermutlich im Juli, Grunderwerb noch nicht abgeschlossen
  • Gewerbegebiet Langäcker: Grunderwerb noch nicht abgeschlossen
  • Baugebiet Bettelweg: Nach hartnäckigen An- und Nachfragen schlussendlich die Auskunft, dass ein Angebot eines möglichen Erschließungsträgers vorliegt, das aber vor einer Präsentation nochmals überarbeitet werden muss

Es blutet einem das Herz, wenn man sieht, welche Entwicklung in anderen Gemeinden besteht. Schauen Sie sich nur mal die Baugebiete in Gundelsheim oder Oberhaid an! Mir wurde in der Grundschule Kemmern mal beigebracht: „Stillstand ist Rückstand“.

Humoristisch wurde es gleich zu Beginn, als Zweiter Bürgermeister Volker Pflaum in einer Laudatio anlässlich des 60. Geburtstages von Bürgermeister Rüdiger Gerst betonte, dass dieser und der Gemeinderat bereits seit 2003 (in Worten: zweitausenddrei) die Verbesserung des Hochwasserschutzes verfolgen. 2021-2003 = 18 Jahre! Erinnern Sie sich noch? Im Wahlkampf 2014 wurde im Amtsblatt der Eindruck erweckt, die Bagger würden bereits am Ortsschild stehen. Die üblichen Argumente, dass die Gemeinde kein Verfahrensträger sei und es „ständige Gespräche“ gäbe, verfangen hier längst nicht mehr. Es fehlt am Nachdruck. Bestehende Vorgaben zum Hochwasserschutz HQ100 sind seit Jahren nicht umgesetzt. Darauf muss die Gemeinde gegenüber dem WWA Kronach auch energisch hinweisen.

Und auch schwierige Grunderwerbsverhandlungen und Corona-bedingte Erschwernisse beim Baugebiet Bettelweg und Gewerbegebiet Langäcker überzeugen nicht. Die umliegenden Gemeinden arbeiten unter den gleichen Voraussetzungen. (Beim „Mehrgenerationen-Projekt“ gelingt schließlich auch ein Vorankommen. Ob das zum Teil daran liegt, dass hier im Hintergrund ein Investor aktiv ist?).

Aktuell besteht noch (!) ein sehr günstiges Investitionsklima. Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie werden jedoch zu gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen für Privatpersonen, Firmen und die öffentliche Hand führen. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ ist ein geflügeltes Wort in der „großen“ Politik. Das gilt auch in der Kommunalpolitik.

Es ist bemerkenswert, dass die CSU sich nicht einmal vor einer Bundestagswahl bemüht, wichtige kommunale Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen. Na ja, immerhin sind wir noch nicht so weit wie in der letzten Wahlperiode, in der die Mehrheit aus CSU und Bürgerblock einen Beschluss bezüglich einer mehrjährigen Nichtbehandlung des Baugebiets Bettelweg fasste – selbstverständlich nicht-öffentlich. Beschluss auf Nichtbehandlung – kaum zu glauben, aber so was gibt es! Als „Grüner“ setze ich mich jedenfalls nicht nur für eine nachhaltige sowie sozial- und generationenverträgliche Entwicklung ein, sondern auch für Baugebiete, Gewerbegebiete und eine endlich umgesetzte Verbesserung des Hochwasserschutzes!

Dr. Oliver Dorsch

PS: Nochmal ein kleiner Rückblick auf 2014, nochmal zum Thema Sportanlagen: Damals hatte ich zusammen mit Kolleg*innen einen Antrag auf Öffnung der Schulsportanlage gestellt. Abgelehnt, aus parteipolitischen Gründen. Jetzt wurde eine Laufbahn abgerissen, auf der keiner laufen durfte. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern! Ich hoffe, der jetzt bewilligte Soccer-Court bleibt frei zugänglich. Ich hatte das Thema in der aktuellen Sitzung angesprochen. Die Vorständin des SC Kemmern hat auf den Bürgermeister verwiesen. Eine klare Aussage dazu gab es nicht.

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Ein Kommentar

  1. Lieber Bürgermeister, werte RätInnen:
    Beim Thema Hochwasserschutz hilft es leider eher wenig bis gar nichts, wenn Sie blocken, hinhalten oder einfach nur faulenzen. Schade eigentlich, dass Sie sich jetzt nicht stärker für den Hochwasserschutz in ihrer Gemeinde einsetzen, wo es noch eine gute Chance gibt, Schäden und damit Kosten einzusparen.
    Gute Fragen von Fraktion Zukunft für Kemmern.