Wir stehen für eine neue Kultur im Gemeinderat: sachlich, respektvoll, transparent. Wir wollen Ergebnisprotokolle, ein Ratsinformationssystem und einen Rechnungsprüfungsausschuss.
Und Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche ernsthaft beteiligen – früh, ehrlich und auf Augenhöhe. Denn gute Konzepte entstehen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im gemeinsamen Gespräch.
Dafür stehen wir
In Kemmern fehlt es bisher an echter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen. Transparenz und Dialog werden zu wenig gepflegt, so dass wichtige Anliegen aus der Bevölkerung nicht ausreichend Gehör finden.
Als Gemeinderatsmitglied ist es schwierig, sich auf die Gemeinderatssitzungen vorzubereiten. Informationen und Unterlagen zu den anstehenden Entscheidungen werden fast nie schriftlich ausgeteilt. Unnötig viele Punkte werden in die nichtöffentliche Sitzung gepackt, zu der es für die Gemeinderäte keine schriftlichen Protokolle gibt. Wir möchten, dass alle Gemeinderatsmitglieder leichten Zugang zu wichtigen Informationen haben und Bürgerbeteiligung in der kommunalen Entwicklung aktiv gefördert wird.
Wir wollen diese Forderungen in der Geschäftsordnung des neuen Gemeinderates festschreiben. Dafür brauchen wir genügend Sitze im neuen Gemeinderat.
Das haben wir schon bewegt
- Die öffentliche Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen über Presse und Heimat-App hat Gemeinderätin Dr. Anne Schmitt in der Sitzung am 23. Oktober 2025 angeregt.
Das wollen wir konkret erreichen
- Statt ausufernden Verlaufsprotokollen sollen kurze Ergebnisprotokolle die Entscheidungen des Gemeinderates dokumentieren. Im Amtsblatt abgedruckt und in der Heimat-App veröffentlicht ermöglichen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern, sich einfach über die kommunale Entwicklung zu informieren.
- Die Bereitstellung von Informationen zu Tagesordnungspunkten über ein digitales Ratsinformationssystem ist in vielen anderen Gemeinde im Landkreis Bamberg bereits selbstverständlich. Das wollen wir auch in Kemmern erreichen.
- Die schriftliche bzw. digitale Zustellung der Niederschriften auch nicht-öffentlicher Sitzungen an die Mitglieder des Gemeinderats.
- Die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses und die Veröffentlichung des Gemeindehaushalts in einer gut verständlichen Form.
- Die Einrichtung von Bürgersprechstunden einmal pro Vierteljahr z. B. vor der Gemeinderatssitzung, in der aktuelle Anliegen aus der Bürgerschaft angesprochen und Fragen gestellt werden können.
- Mindestens einmal im Jahr für Kinder und Jugendliche eine gut nutzbare Möglichkeit schaffen, damit sie ihre Bedürfnisse und Ideen direkt im Gemeinderat einbringen können. Dafür z. B. mit Schulen, Kindertagesstätten oder Vereinen kooperieren.
- Gestaltung der Bürgerversammlung als aktives Instrument der Mitbestimmung z. B. durch Nutzung des Antragsrechtes.