Anträge zur Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs im Gebiet der Gemeinde Kemmern

3. Mai 2024

Der Landkreis Bamberg schreibt auf seiner Internetseite: „Das Radfahren erfreut sich weiter einer zunehmenden Beliebtheit. Egal ob in der Freizeit oder im Alltag – es wird auch im Landkreis Bamberg so viel Rad gefahren wie nie. Jeder kann es auf den zahlreichen Radrouten und Radwegen selbst beobachten. Eine zentrale Frage ist nun, wie diese steigende Zahl der Radfahrenden künftig sicher, schnell und komfortabel geführt werden kann und wie zudem noch mehr Menschen auch im Alltag der Umstieg auf die gesunde und umweltfreundliche Radmobilität schmackhafter gemacht werden kann.“ (https://www.landkreis-bamberg.de/Leben/Mobilit%C3%A4t-und-%C3%96PNV/Radverkehr/FahrRad-im-Lkrs-Bamberg/Unterwegs-im-Landkreis-Bamberg/index.php?object=tx,2976.2610.1 Stand: 3.05.2024)

Um das mit dem Alltagsradwegenetz des Landkreises Bamberg im Kreistag (01.03.2021 Ö7 https://buergerinfo-kreis-ba.digitalfabrix.de/si0057.asp?__ksinr=386) beschlossene Ziel eines sicheren und attraktiven Radwegenetzes im Landkreis Bamberg zu erreichen, erachte ich es als dringend notwendig, dass der Gemeinderat Kemmern sich jetzt zeitnah und konkret mit dem Thema Radinfrastruktur befasst.

Um dem „das ist im aktuellen Haushalt nicht finanzierbar“-Argument zu begegnen, schlage ich vor, dass der Gemeinderat Kemmern einen über mehrere Jahre verbindlichen Maßnahmenplan erstellt und mit entsprechenden Kostenschätzungen hinterlegt. Das eröffnet auch die Möglichkeit, mittelfristig Fördermittel für die Qualitätsverbesserung der Radinfrastruktur zu erhalten bzw. wenn sich Fördermöglichkeiten ergeben, schnell in die Umsetzung zu gehen.

Daher stelle ich als Gemeinderätin folgende, separat zu verstehende Anträge zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates:

1. Antrag 1: Einladung des Mobilitätsexperten des Landkreises Bamberg zur Vorstellung des Alltagsradwegkonzeptes und Darstellung wichtiger Maßnahmen für die Gemeinde Kemmern.
   • Begründung: Für den gesamten nördlichen Landkreis Bamberg, die Tourismusregion Obermain.Jura sowie den Naturpark Haßberge hat die Qualität des Radwegenetzes im Gebiet der Gemeinde Kemmern eine zentrale Bedeutung. Dies zeigt die nebenstehende Karte aus dem Abschlussbericht des Alltagsradwegenetzes für den Landkreis Bamberg vom November 2020. Die Gemeinde Kemmern hat dadurch eine besondere Verantwortung innerhalb der Region hier zügig und zielgerichtet stetig an der Verbesserung der Radinfrastruktur zu arbeiten.
2. Antrag 2: Erstellung eines Maßnahmenplans für die schrittweise Verbesserung des Radwegenetzes und der Radinfrastruktur im Gebiet der Gemeinde Kemmern einschließlich eines belastbaren Zeit- und Kostenplans in Abstimmung mit dem Fachbereich Mobilität des Landkreises Bamberg.
   • Begründung: siehe oben.
3. Antrag 3: Prüfung der verkehrsrechtlichen Beschilderung des Wirtschaftsweges Kemmern „Auweg“ bzw. „Polsterweg“ in Richtung B279 und ggf. Ergänzung mit dem Schild „Radfahrer frei“.
   • Begründung: Voraussetzung für die im Alltagsradwegekonzept als Basisroute vorgeschlagenen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Strecke für den Radverkehr.
4. Antrag 4: Auftragsvergabe zur Kostenermittlung für die Ertüchtigung des Wirtschaftswegs Kemmern „Auweg“ bzw. „Polsterweg“ in Richtung B279 als Grundlage für die Abstimmung mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis Bamberg.
   • Begründung: Durch die mit dem Sanierungsbau der Brücken an der B279 in den letzten Jahren kontinuierlich verbesserte Radwegesituation hat der Lückenschluss im Basisradwegenetz zwischen Kemmern und Baunach eine hohe Priorität und wird von der Stadt Baunach und der Bevölkerung mit hoher Dringlichkeit gewünscht. Auch die Kemmerner Bevölkerung wird sehr von einer Verbesserung der Befahrungsqualität profitieren, da Versorgungs- und Freizeitangebote in Baunach sicherer und leichter mit dem Rad zu erreichen wären.
   • Da der Haushalt 2024 noch nicht beschlossen wurde, könnten die dafür benötigten Mittel ggf. aus den für 2022 und 2023 für die Umsetzung des Geh- und Radweges von der Hallstadter Str. zur St 2244 eingestellten und bisher nicht genutzten Mitteln bestritten werden. Die Verwaltung soll für die Umsetzung entsprechende Fördermöglichkeiten (Landkreis, Regierung/Land, Bund) prüfen.
5. Antrag 5: Vorstellung der Voruntersuchung für den Lückenschluss zwischen Hallstadter Str. und Staatstraße 2244 bis zum 31.07.2024.
   • Begründung: Der vordringlich für die Sicherheit und Alltagsmobilität der Kemmerner Bevölkerung wichtige Lückenschluss eines Rad-/Fußwegs zwischen Hallstadter Straße und Staatsstraße 2244 wurde schon vor acht Jahren im Gemeinderat Kemmern beschlossen (23.06.2016, Beschluss: 14:0): „Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Schaffung eines Rad-/Fußwegs zwischen Hallstadter Straße und Staatsstraße 2244 zur Kenntnis. Der Antrag wird aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Bürgermeister Gerst wird bevollmächtigt, entsprechende Sondierungsgespräche für einen notwendigen Grunderwerb zu führen.“
   • Laut Protokoll im Amtsblatt der Sitzung des Gemeinderates Kemmern vom 21.07.2022 wurden im Haushaltsplan 2021 für 2022 und 2023 Mittel für Grunderwerb, Planung und Ausführung eines Geh- und Radwegs von der St 2244 bis zum Ortseingang Hallstadter Str. eingestellt. „Der Gemeinderat beschließt, eine Vorstudie in Auftrag zu geben, welche Möglichkeiten für den Bau eines Geh- und Radwegs entlang der Hallstadter Str. von der St 2244 bis zum Ortseingang bestehen.“ Fast zwei Jahre später sind der Zeitpunkt der Umsetzung oder selbst der Stand der Planungen weiterhin unklar. Bei verkehrsrechtlich zulässigen Tempo 100 sind hier regelmäßig Personen mit dem Fahrrad oder zu Fuß, häufig auch mit Kinderwagen, zu beobachten. Die für 2002 und 2023 vorgesehenen und noch nicht abgerufenen Mittel sollen in die Haushaltsplanung 2024 und 2025 übertragen werden. Die Verwaltung soll für die Umsetzung entsprechende Fördermöglichkeiten (Landkreis, Regierung/Land, Bund) prüfen.
6. Antrag 6: Verbesserung der Fahrbahnoberfläche des Weges zwischen der Überfahrt des Hochwasserdamms und der Brücke über den Bösengraben (MainRadweg) im Zuge der 2024 geplanten Asphaltierungsmaßnahmen im Umgriff der ehemaligen Kläranlage.
   • Begründung: Im Zuge der Abschlussarbeiten an der ehemaligen Kläranlage der Gemeinde Kemmern sind 2024 Asphaltierungsarbeiten geplant. Der Abschnitt zwischen der Überfahrt am Hochwasserdamm und der Brücke über den Bösengraben hat eine sehr raue und dadurch schlecht befahrbare Asphaltierung. Eine Verbesserung der Oberfläche würde diese Strecke auch für Spaziergänger mit Rollatoren oder für Kinder mit City-Roller besser und sicherer nutzbar machen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung dieser Strecke (Deutschlandroute) hätten 2023 dafür sogar Fördermittel in Höhe von 75 % der Kosten beantragt werden können. Da der Haushalt 2024 noch nicht beschlossen wurde, könnten die dafür benötigten Mittel ggf. aus den für 2022 und 2023 für die Umsetzung des Geh- und Radweges von der Hallstadter Str. zur St 2244 eingestellten und bisher nicht genutzten Mitteln bestritten werden. Die Verwaltung soll für die Umsetzung entsprechende Fördermöglichkeiten (Landkreis, Regierung/Land, Bund) prüfen.

Ich bitte um zeitnahe Behandlung der Anträge möglichst in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 16.05.2024 im öffentlichen Teil, damit rechtzeitig zur diesjährigen STADTRADELN Aktion des Landkreises Bamberg (10. bis 30. Juni 2024) das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Dr. Anne Schmitt
Gemeinderätin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN