Antrag auf Änderung der Neufassung der Gebührensatzung §4: Reduzierung der Mindestleerungen im Zuge der Neugestaltung der Abfallgebühren

Sehr geehrter Herr Landrat Kalb,

in der Sitzung des Umweltausschusses am 27.11.2023 wird unter TOP Ö3 die Änderung und Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung und die Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 bis 2027 im Landkreis Bamberg beraten.

Grundsätzlich besteht seitens der Grünen Fraktion Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Vorgehen. Allerdings möchten wir den Bürger*innen mehr Möglichkeiten einräumen, durch konsequente Müllvermeidung Gebühren zu sparen.

Daher stellen wir folgenden Änderungsantrag zum §4 der Neufassung der Gebührenordnung:

Für private Haushalte (§17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) und Einrichtungen anderer Herkunftsbereiche als private Haushalte (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG) wird die Anzahl der Mindestleerungen pro Jahr von den bisher vorgesehenen 18 auf zukünftig 15 reduziert.

Der §4 der Neufassung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Bamberg ist entsprechend abzuändern.

Begründung:

Wir wollen den Bürger*innen, aber auch unseren Gewerbetreibenden einen Anreiz geben, noch stärker als bisher auf Müllvermeidung, konsequente Mülltrennung und Recycling zu achten. Bereits jetzt können bis zu 8 Leerungen und somit auch anteilig zu entrichtende Gebühren eingespart werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abfallgebühren um 48% ist ein zwar notwendiger, aber dennoch großer Schritt. Im Gegenzug sollten wir Möglichkeiten

und Anreize schaffen für Bürger*innen, die bewusst Müll vermeiden, diese Erhöhung ein Stück weit abzufedern.

Da im Moment laut Auskunft der Verwaltung die meisten Haushalte im Durchschnitt circa 21 Leerungen in Anspruch nehmen, dürfte die Auswirkung der von uns geforderten Reduzierung der Mindestleerungen auf die Gesamtkosten marginal sein, insbesondere, da eine Reduzierung der Müllmenge auch die Verbrennungskosten im MHKW reduziert.

Wichtiger ist hier die klare Botschaft, dass Müllvermeidung im Landkreis Bamberg honoriert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Otto Weiß und Sandra Bischoff im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alternative Liste Bamberg-Land