Die Besuche von Ministerpräsident Söder in Bamberg und Bayreuth diesen Freitag haben gezeigt, dass die CSU aus ihrem Debakel bei der bayerischen Energiepolitik nichts gelernt hat. Dort hat ein Nein gegen Trassen, gegen Erneuerbare und gegen Energieeinsparung zu einer bayerischen Isolation geführt. Nun soll wohl auch das nächste Zukunftsthema, die Transformation der Autoindustrie in den Sand gesetzt werden.
Erst ist der Ministerpräsident bei Bosch zu Gast und verschweigt, dass es Änderungen in der Autobranche geben wird, dass das Verbrenneraus ab 2035 EU-weit beschlossen ist und erweckt den Eindruck, dass mit ein paar Förderungen des Freistaats für Wasserstofftankstellen alles weiterlaufen kann wie bisher.
Lisa Badum MdB kritisiert: „Söder verschweigt, dass unser oberfränkischer Automobilstandort weitaus mehr braucht zur erfolgreichen Transformation. Dazu benötigt es einen entschlossenen und klaren politischen Kompass. Nur dann können Industriearbeitsplätze gerettet werden. Bamberg und Oberfranken dürfen sich mit ein paar warmen Worten zum synthetischen Verbrenner, der auf dem Markt nirgends in Sicht ist, nicht abspeisen lassen.“
Am selben Tag weiht der Ministerpräsident das Batterieforschungszentrum „BayBatt“ in Bayreuth ein. Während in Bamberg die wichtige Rolle von synthetischen Kraftstoffen und damit das angeblich ewige Weiterlaufen des Verbrenners propagiert wird, heißt es in Bayreuth: „Die Batterietechnik sei eine Schlüsseltechnologie, um Wirtschaft und Wohlstand zu erhalten.“ (Zitat Bayreuther Tagblatt)
Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender im Kreistag wendet ein: „Mit dem Bauchladen der Beliebigkeit der CSU wird Deutschland im weltweiten Transformationsprozess abgehängt und so werden die Klimaziele nicht erreicht.“
„Das ist die Widersprüchlichkeit und die politische Beliebigkeit, die unsere oberfränkische Autozulieferindustrie gerade nicht braucht. Zumal das Verbrenner-Aus in der EU beschlossen ist, da ändert auch Söders antieuropäische Rhetorik nichts daran“, ergänzt der Europaabgeordnete Malte Gallée.
„Söders Nerven scheinen blank zu liegen, alles wird Allen versprochen auf Kosten der Zukunft unserer Wirtschaft,“ fasst Ursula Sowa MdL zusammen.
Bamberg, 04.12.2022 Lisa Badum MdB für Bamberg und Oberfranken, Ursula Sowa MdL für Bamberg, Malte Gallée Abgeordneter des EU Parlaments, Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Landkreis Bamberg