MdL Sowa kritisiert, dass Huml die Resolution des Bamberger Stadtrats zum Ankerzentrum ablehnt
„Staatsministerin Melanie Huml fällt der Stadt Bamberg in den Rücken“, so harsch drückt die Bamberger Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa ihre Kritik daran aus, dass Huml die Resolution des Bamberger Stadtrats zum Ankerzentrum nicht mitträgt. Die Resolution fordert geringere Belegungszahlen im Ankerzentrum und eine vereinbarungsgemäße Schließung der Massenunterkunft im Jahr 2025. Humls Argumente dafür, dass sie nicht mit unterschrieben hat – anders übrigens als alle ihre CSU-Kolleg:innen im Bamberger Stadtrat – will Sowa nicht gelten lassen.
Die Ministerin hatte ihre Absage damit begründet, dass sie die Politik der Ampel-Regierung für verfehlt halte, weil diese angeblich „besondere Zustromanreize“ setze (Zitat aus Huml-Stellungnahme vom Oktober), und dass dieser Aspekt in der Resolution fehle.
Dazu Sowa: „Frau Huml kann selbstverständlich als Mitglied einer Oppositionspartei eine andere Asylpolitik als die Bundesregierung vertreten. Aber um hier für Bamberg etwas zu erreichen, wäre Zusammenhalt angesagt und kein parteipolitisches Gezänk.“ Eigentlich müssten alle an einem Strang ziehen, um schlagkräftig zu sein. Huml habe sich ins Abseits begeben, dort in Gesellschaft der AfD-Stadträte, die ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hatten.
Die Grünen-Abgeordnete und Stadträtin erkennt aber auch politische Inkonsequenz in der Haltung Humls. „Vor sieben Jahren hat die Bayerische Staatsregierung gezielt diese Massenunterkunft eingerichtet, um kleinere Unterkünfte zu schließen, und auch mit dem Ziel Geflüchtete abzuschrecken. Das war und ist CSU-Politik. Und da ist die CSU rechtsorientierten EU-Ländern wie Ungarn und Polen bekanntlich sehr nahe. Wenn Frau Huml jetzt behauptet, sie wolle eine bessere Verteilung in der Fläche Oberfrankens, so ist das angesichts ihrer Haltung zur Resolution des Bamberger Stadtrats unglaubwürdig und ein peinliches Herumlavieren aus dem Grund, weil die CSU-Ankerzentrum-Politik gerade in der Bamberger Bevölkerung halt nicht gut ankommt.“
Ursula Sowa setzt dem eine humane Flüchtlingspolitik entgegen, die Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung hilft, die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet, faire Asylverfahren durchführt und „nicht auf schäbige und unchristliche Weise Geflüchteten das Leben in Lagern unerträglich macht“.
PRESSEMITTEILUNG VON UNSERER LANDTAGSABGEORDNETEN URSULA SOWA