Sehr geehrter Herr Landrat Johann Kalb,
am 11.05.2021 wurde in der Sitzung des gemeinsamen Klimarats von Stadt und Landkreis die Einrichtung eines gemeinsamen Klimabeirats am 11.05.2021 beschlossen. Zwischenzeitlich – und wir sprechen hier von 1,5 Jahren! – erfolgte zwar die Berufung der Mitglieder dieses Gremiums, auf die konstituierende Sitzung, die eigentlich für Mai 2022 angesetzt war (siehe https://www.fraenkischertag.de/gemeinde/bamberg/fahrplan-fuer-klimaschutz-art-126967)warten wir bis heute.
Nach uns vorliegenden Informationen soll der Klimabeirat ein rein beratendes Gremium werden, ohne Antragsrecht für die Kreisgremien. Hier stellt sich für uns die Frage nach der Sinnhaftigkeit, wenn ein hochkarätig und vielfältig besetztes Gremium keine eigenen Impulse setzen kann oder eigene Handlungsmöglichkeiten hat.
Daher stellen wir den Antrag, den Klimabeirat mit folgenden Befugnissen auszustatten:
- Der gemeinsame Klimabeirat von Stadt und Landkreis Bamberg erhält ein Rede-, Berichts- und Antragsrecht im Kreistag und/ oder den betreffenden Ausschüssen in allen, den Klimaschutz betreffenden Angelegenheiten.
- Der Klimaschutzbeirat bekommt das Recht, Fachleute aus der Verwaltung zu seinenSitzungen einzuladen. Diese informieren, unterstützen und beraten den Klimabeirat nach bestem Wissen und Gewissen.
- Der Klimabeirat bekommt die Möglichkeit, eigene Themen zu setzen und auf die Tagesordnungen der betreffenden Kreisgremien zu bringen.
Begründung:
Ohne Antragsrecht bleibt die Wirkung des Klimabeirats auf das Handeln der Verwaltung intransparent. Der Einfluss einer rein beratenden Tätigkeit des Klimabeirats auf Maßnahmen, Projekte und Ziele der Kreisverwaltung kann von außen nicht nachvollzogen, geschweige denn überprüft werden.
Der Klimabeirat soll jedoch die zentrale Bedeutung der Klimapolitik für die Region Bamberg unterstreichen und zeigen, wie wichtig und ernst die Themen „Klimaschutz“ und „Klimaanpassung“ sind. Die Expertise der Mitglieder des Klimabeirats aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kirchen, etc. gilt es anzuerkennen und zu nutzen.
Daher sind wir der Meinung, dass der Klimabeirat ein Beteiligungsgremium mit echten Partizipationsmöglichkeiten sein muss.
Für Rückfragen stehen wir gerade zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Ochs und Bernd Fricke
im Namen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN