Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Lisa
Badum, Mitglied des Bundestages für Oberfranken und Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und
Energie von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir haben heute im Bundestag die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren
verabschiedet. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte
Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein
historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals
haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den
nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir
Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Das ist gut für
Deutschland und gut für Bayern.
Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das
einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird:
beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte
Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten
Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade
für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-
PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.
Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung
stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle
Bundesländer vereinbart. In Bayern haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Rund 1,8 Prozent
der Landesfläche soll für Windkraftanlagen ausgeschrieben werden. Gerade liegt der Wert bei knapp
0,7 Prozent. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, ausreichend Flächen auszuweisen, werden
Abstandregeln vom Bund gestrichen. Das würde dann auch die 10H-Regel in Bayern treffen. Auch
Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt
und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit
ganz neuen Instrumenten – insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung,
vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung.
Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den
Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem
Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung
eines alten Hauses entscheiden.“