Die Grünen stehen zur Meinungsfreiheit

Pressemitteilung der grünen Kreistagsfraktion zur kürzlich erfolgten Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler

Hirschaid – Mit großer Verwunderung hat die grüne Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung am Mittwoch, 26.01.2022 zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Freien Wähler den Grünen vorschreiben will, zu welchen Themen es legitim sei, sich äußern zu dürfen. Anlass für die Äußerungen der FW sei die Gewerbeansiedlung einer Wurstfabrik in Hirschaid, aber auch das Engagement der grünen Fraktion bei Gewerbeansiedlungen in Stadelhofen und Walsdorf. Die Vorwürfe lauten „man würde Gemeindeentwicklungen im Keim [!] ersticken“, das wäre „schädlich“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Fricke wies diese Aussagen scharf zurück. In allen drei Fällen handele es sich um große Gewerbeansiedlungen mit hohem Flächenverbrauch und teilweise massiven Eingriffen ins Landschaftsbild. Der Landkreis hat in seinem Klimaanpassungskonzept selbst das Ziel formuliert, sparsam mit Flächen umzugehen. „Gewerbeansiedlungen finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern in den Gemeinden des Landkreises. Den Flächenverbrauch zu reduzieren, sei ein essentielles Ziel grüner Umweltpolitik, erst recht, wenn es sich um nicht nachhaltige Gewerbeansiedlungen aus grüner Sicht handelt“, erläutert Fricke.

Im Übrigen ist das Argument der „Einmischung“ ein beliebtes Vorgehen, um unliebsame Argumente abzuwürgen und, man keine eigenen stichhaltigen Argumente hat. Demokratie funktioniert aber anders.

Die Kreisräte Otto Weiß und Albert Deml weisen zudem darauf hin, dass das grüne Engagement immer auf Einladung von Initiativen vor Ort erfolgte. In Hirschaid sogar auf Bitte des grünen Ortsverbandes. „Von einer Einmischung von außen könne also gar keine Rede sein“. Katja Besold von der Initiative aus Walsdorf ergänzt: „Aus allen anderen Fraktionen hatten wir im Hintergrund Zuspruch und Hilfestellung. Lediglich „Die Grünen“ haben sich getraut, einen öffentlichen Standpunkt einzunehmen und sich unterstützend an unsere Seite zu stellen.“

Verwunderung und Befremden löst auch das Verhalten des Hirschaider Bürgermeisters bei den Grünen aus, der in einem Kommentar auf Facebook dem Artikel der Freien Wähler zustimmte. Drei Tage später kommentierte Homann wohlwollend einen Besuch des stellvertretenden Landrates und CSU-Kreisvorsitzenden Maciejonczyk, des Landtagsabgeordneten Dremel und des Bundestagsabgeordneten Silberhorn, alle auch Kreisräte der CSU, die dem Projekt der Wurstfabrik zustimmten. „Es ist doch absurd, zu proklamieren, dass sich die ´externe Politik herauszuhalten hat´, dann aber mit der eigenen „externen“ Mannschaft aufzulaufen und Stimmung für das Projekt zu machen“, kommentiert Kreisrat Thomas Ochs.

Abschließend fasst Helga Bieberstein zusammen, dass man sich sicher nicht vorschreiben lasse, zu welchen Themen man sich zukünftig äußere. Die Themen Flächenfraß, Klimawandel und Nachhaltigkeit seien dazu viel zu wichtig. Und man unterstütze auch gerne Initiativen vor Ort, die für diese Themen kämpfen. Gerne sei man aber auch bereit mit den Freien Wählern bei einem Treffen die unterschiedlichen Sichtweisen auszutauschen.