Im September 2020 überreichte das Bamberger Klimaschutzbündnis (KSB) die Petition Klimaneustart 2020 an Landrat Johann Kalb und Oberbürgermeister Andreas Starke. Zentrale Forderungen dieser Petition sind:
- Anerkennung der Klimanotlage
- Einsetzung einer Klimaschutzmanagementstelle
- Einführung des Klimavorbehalts
- Einrichtung eines Klimabeirates
- Transparenz hinsichtlich des Klimaschutzes und des Abstimmungsverhaltens in politischen Gremien
Während in der Stadt Bamberg im Nachgang eine Klimasondersitzung abgehalten wurde, in der über die Forderungen des KSB, aber auch eine Vielzahl weiterer Aspekte zum Klimaschutz diskutiert wurde, gestaltet sich der Fortschritt im Landkreis aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion zäh.
Auf unseren im Februar 2021 gestellten Antrag, auch im Landkreis eine Klimasondersitzung des Kreistages einzuberufen, haben wir bis heute keine adäquate Reaktion erhalten.
Daher unterstützt die grüne Kreistagsfraktion ausdrücklich die in einer Pressemitteilung formulierte Forderung nach engagierterem Klimaschutz im Landkreis.
Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des Bamberger Klimaschutzbündnisses vom 16.11.2021:
Bamberger Klimaschutzbündnis zieht Zwischenbilanz – weiterhin zu
kleine Schritte in Richtung Klimaschutz
Nachdem die Welt fast zwei Wochen nach Glasgow geschaut hat ist klar, dass Kommunen für die Erreichung des 1,5 Gradziels eine zentrale Rolle spielen. In diesem Sinne möchten wir an den 25.09.20 erinnern: Vor mehr als einem Jahr überreichte das Bamberger Klimaschutzbündnis Landrat Kalb und Oberbürgermeister Starke während der damaligen Fridays For Future Demonstration die Ergebnisse der sehr erfolgreichen Petition Klimaneustart 2020, die im Kern fünf Anliegen hatte:
Ausrufung der Klimanotlage, Einsetzung einer Klimaschutzmanagementstelle, Einführung des Klimavorbehalts, Einrichtung eines Klimabeirates sowie Stärkung der Transparenz hinsichtlich des Klimaschutzes und Abstimmungsverhaltens.
Außerdem gab es vor der Kommunalwahl Gespräche mit Landrat Kalb und OB Starke, in denen versichert wurde, dass auch nach den Wahlen weitere regelmäßige Gespräche zwischen BKB, Starke und Kalb stattfinden sollten. Besonders interessant ist es nachzufragen, ob diese Zusage eingehalten wurde, da Landrat Kalb diese Gespräche mit dem BKB im Wahlkampf immer wieder als Teil seiner Bemühungen in Bereich Klimaschutz hervorhob.
Hinsichtlich der Anträge muss festgestellt werden, dass sich die Stadt Bamberg immerhin intensiv mit diesen auseinandergesetzt hat und extra eine Klimasondersitzung des Stadtrates einberufen hat. Eine Klimaschutzmanagement-Stelle in der Stadt wurde erst kürzlich besetzt und eine CO2-Bilanzierung ist in Vorbereitung.
“Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch der Kreistag eine Klimasondersitzung einberufen würde. Dort könnten unter anderem die ausstehenden Anträge von unserer Petition als auch weitere Anträge bezüglich des Klimaschutzes ausführlich diskutiert werden, und gleichzeitig könnte der Kreistag zeigen: ‘Wir erkennen die Klimakrise an und müssen in Form einer Sondersitzung endlich angemessen reagieren’”, so Sprecherin des BKB Christina Kölking.
Erfreulich ist, dass im Landkreis nun ein eigener Fachbereich Klimaschutz geschaffen wurde und mehrere Stellen zur Verfügung stehen. Dies entspricht dem Sinne der Forderung einer Klimaschutzmanagement-Stelle. Ebenso hat das Landratsamt in den vergangenen Monaten die Endenergie- und CO2-Bilanz für den Landkreis vorgestellt. „Wir freuen uns, dass es eine CO2-Bilanzierung im Landkreis Bamberg gab, wie wir sie im letzten Jahr gefordert hatten. Allerdings sehen wir einige Dinge kritisch bei der Umsetzung und insbesondere in deren Interpretation. Wir schließen uns der Kritik von Prof. Dr. Thomas Foken im FT-Artikel ‚CO2- Fußabdruck: Bambergs undeutlicher Fußabdruck‘ vom 10.10. an: Die Angabe einer Pro-Kopf-Emission von 5,9 Tonnen ist nicht zulässig, da wesentliche Emissionen nicht berücksichtigt wurden und somit die Bilanz geschönt wird.
„Werden die nicht berücksichtigten Emissionen aus Konsum, Abfall und Forstwirtschaft, Landnutzung und Flügen hinzugezogen, ergäbe sich eine Pro-Kopf-Emission nahe dem Bundesdurchschnitt von ca. 10 Tonnen. Das muss den Bürgern und Bürgerinnen transparent kommuniziert werden“, erläutert Sprecherin Simone Jakobi vom BKB.
Laut einer Pressemitteilung von Grünes Bamberg soll die Einrichtung eines gemeinsamen Klimaschutzbeirates von Stadt und Landkreis Bamberg mit Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirchen und Co. schon auf dem Weg sein. Ein öffentliches Update zum aktuellen Stand der Einrichtung und Besetzung erreichte uns vom BKB leider bisher noch nicht.
Hinsichtlich der Anerkennung der Klimanotlage und dem daraus resultierenden Klimavorbehalt ist im Landkreis noch nichts voran gegangen. „Wir fordern weiterhin, dass ein Klimavorbehalt im Landkreis Bamberg kommt und der Kreistag sich endlich klar und eindeutig zur Anerkennung der Klimakrise bekennt. Das ist einer der wichtigsten Schritte, um der Klimakatastrophe zu umzugehen.
Und natürlich sind wir weiter offen für Gespräche mit der Kreispolitik“ ergänzt Sprecherin Luise Müller. Leider wartet das Klimaschutzbündnis bisher vergeblich auf die versprochenen Einladungen zu weiteren Gesprächen mit Landrat und OB.
Pressemitteilung Bamberger Klimaschutzbündnis, November 2021