Der Haushaltsplan ist ein wichtiges und entscheidendes Dokument für einen Landkreis. Er legt die Rahmenbedingungen fest, anhand deren der Kreistag sein Handeln ausrichten wird. Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Er ist Grundlage für eine rationale Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei seiner Aufstellung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Er ist als aussagekräftigster Beweis für die verfolgte Politik anzusehen. Er beinhaltet die Einnahme- und die Ausgabenseite und setzt sich zusammen aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Dieser wiederrum besteht aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit mit den jeweiligen Ein- und Auszahlungen. Soweit zur Theorie.
In der Kreistagssitzung am 19.04.2021 wurde der Haushaltsplan 2021 vom Kreiskämmerer Herrn Schmittner vorgestellt. Allerdings wurde er schon im Vorfeld intensiv besprochen und beraten. In mehreren Sitzungen der interfraktionellen Haushaltskommission, in der die Kreistagsfraktion der GAL von Kathrin Zwosta vertreten war, wurde er intensiv beleuchtet, Fragen geklärt und Vorschläge ausgearbeitet. Diese wurden dann im Kreis der Fraktionsvorsitzenden und im Kreisausschuss nochmals besprochen und die Ergebnisse in den Haushaltsplan eingearbeitet. Das Ergebnis dieser Beratungen stellte Herr Schmittner in der Sitzung vor und erläuterte den Haushaltplan 2021 einschließlich Stellenplan und Anlagen nochmals ausführlich.
Wie wichtig dieser Haushaltsplan 2021 ist, zeigte sich dann während der Sitzung. Alle Fraktionen gaben umfangreiche Stellungnahmen zum geplanten Haushalt ab.
Kritisiert wurde vor allem die Erhöhung der Kreisumlage von 39 auf 40 Prozentpunkte.
Diese Erhöhung resultiert daraus, dass zum einen die Bezirksumlage geringer ausfiel und zum anderen durch höhere Kosten in erster Linie in den Bereichen Jugendamt, Personal, ÖPNV und Krankenhauswesen. Wir haben jedoch auch große Investitionen (insgesamt 20 Mio. €) im schulischen Bereich (11,3 Mio. €), ins Kreisstraßennetz (5,3 Mio. €) und in den Bereichen ÖPNV/Mobilität/Klima (1,01 Mio. €) geplant.
So ging die Abstimmung über den Haushalt denkbar knapp aus. Die regierende Koalition aus CSU und FW konnte mit den Stimmen von uns Grünen den Haushalt verabschieden. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Die Stimmen von CSU und FW alleine, hätten nur eine hauchdünne Mehrheit ergeben.Wir Grüne hatten den diesjährigen Haushalt in unserer Fraktionssitzung überwiegend positiv bewertet und stimmten deshalb zu, auch wenn wir einige Kritikpunkte hatten. Nachdem wir in den letzten Jahren den Haushalt immer abgelehnt hatten, sind im aktuellen Haushalt Weichenstellungen in die richtige Richtung getroffen worden. Auch die Erhöhung der Kreisumlage ist nach jahrelanger Absenkung dieses Jahr vertretbar und angemessen.
Zweiter Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung war die Stellungnahme des Landkreises Bamberg zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE 8.1) ABS Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Bamberg (PFA 22).
Als politische Akteure, aber vor allem als Einpendler nach Bamberg zum Arbeiten, zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt, etc. sind wir als Fraktion, wie auch eine Vielzahl von Landkreisbewohnern aller Altersgruppen direkt vom Jahrhundertprojekt Bahnausbau betroffen. Daher haben wir eine eigene Eingabe formuliert, in der wichtige Punkte aus Sicht der Landkreisbürger*innen gefordert werden. Insbesondere die Umsetzung des Regionalen Omnibusbahnhofes am Bahnhof Bamberg ist eine unserer Kernforderungen seit vielen Jahren. Abe auch die Durchgängigkeit für Fußgänger*innen und den Radverkehr während der Bauphase, sowie infrastrukturelle Verbesserungen werden von uns angemahnt. Erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass unsere Anregungen auch in die offizielle Stellungnahme des Landkreises einflossen.
Abschließend kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Bernd Fricke deutlich, dass die Behandlung von Anträgen der verschiedenen Fraktionen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten erfolgt, oder diese teilweise gar nicht behandelt werden. Dies muss sich ändern!