In der gestrigen Sitzung (05.11.2020) des Gemeinderats Kemmern haben sich meine seit längerer Zeit bestehenden Bedenken hinsichtlich des „Mehrgenerationenprojekts“ bestätigt: Der AWO-Kreisverband Bamberg zieht sich aus dem Projekt für Senioren vollständig zurück. Während der ehemalige Geschäftsführer der AWO Werner Dippold sich gerade mit dem Seniorenprojekt in Kemmern „die Tür aufgemacht“ hat, sieht der neue Geschäftsführer Matthias Kirsch keine Möglichkeit, das bereits im Vorfeld auf eine Tagespflege reduzierte Projekt (ursprünglich war von einer Pflegeeinrichtung die Rede!) wirtschaftlich abzubilden.
Die Gemeinde Kemmern ist umfangreich in Vorleistung gegangen: Aufstellung eines Bebauungsplans, Erschließungsstraße, Umgestaltung des Außenbereichs des Schulgeländes (allein hier mehr als 800.000 € Investitionen) … . Nach Jahren der Planung sieht die AWO, gestern vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Klaus Stieringer sowie den neuen Geschäftsführer Matthias Kirsch, keine Möglichkeit für eine Realisierung des Seniorenprojekts – indem man sich einfach vom Konzept des ehemaligen Geschäftsführers distanziert.
Bedenken hinsichtlich der Umsetzung bestehen dabei bei der AWO bereits spätestens seit 2019, eigentlich aber wohl seit 2018. Warum ist die AWO dann erst jetzt auf die Gemeinde zugekommen? Man sieht, wie wichtig der Antrag auf Sachstandsbericht zum neuen Kinderhaus und zum Seniorenprojekt vom 14.08.2020 (gestellt von der Fraktion ZfK – Grüne) war.
Der seit Jahren dringliche Verbesserungsbedarf im Bereich der Kinderbetreuung sowie die Aufgabe, in Kemmern Pflegeangebote für Senioren zu schaffen, wird soweit mir bekannt von allen Mitgliedern des Gemeinderats geteilt. Wer in vergangenen Sitzungen zu dem Thema anwesend war, hat aber erlebt, wie wenig Unterstützung ich von meinen Kollegen bei kritischen Nachfragen an den Träger hinsichtlich zum Teil unrealistisch erscheinender Pläne erhielt.
Ich habe gestern nochmals explizit nachgefragt, ob es seit 2014 ein Angebot der Katholischen Kirchstiftung gab, mit dem die Gemeinde den bestehenden Baukörper des Kindergartens hätte übernehmen können (Dies hätte die Möglichkeit für die Errichtung einer Kindereinrichtung geboten.). Dies wurde vom Bürgermeister verneint. Der unaufgeforderte Kommentar einer Gemeinderatskollegin hat bei mir aber diesbezüglich neue Fragen aufgeworfen. Jetzt ist jedenfalls eine Situation entstanden, in der in Kemmern eine (zweite) Kindereinrichtung geplant wird, die auf das benachbarte Seniorenprojekt abgestimmt wurde, das es in dieser Form unter dem gemeinsamen Dach der AWO nicht geben wird.
Obwohl ich mir dringlich eine Verbesserung bei der Kinderbetreuung wünsche, konnte ich gestern – zumindest ohne weitere Bedenkzeit – dem Bauantrag der AWO nicht zustimmen. Spätestens jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, die Gesamtkonzeption nochmals zu überdenken, wie ich das mit Verweis auf die Unklarheiten zur Senioreneinrichtung bereits in der letzten Sitzung vorgeschlagen hatte („nicht den zweiten Schritt vor dem ersten“). Als ich zu einem anderen neuralgischen Thema (Baugebiet Bettelweg) erneut eine Anfrage gestellt habe, kam es dann zum Eklat. Ich würde widerrechtlich für die Gemeinde „verhandeln“, die Argumentation sei „postfaktisch“, ich würde den gewählten Bürgermeister „nicht akzeptieren“. Alle diese wütenden, falschen Vorwürfe weise ich entschieden zurück.
Ich frage einfach eigenständig nach: beim Wasserwirtschaftsamt (bereits 2013), bei der AWO, bei potentiellen Erschließungsträgern. Nicht mehr und nicht weniger! Das ist mein Recht und darüber hinaus als Mitglied des Gemeinderats meine Pflicht (Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Artikel 30)! Wie wichtig Nachfragen sind, zeigt sich aktuell beim AWO-Projekt. Und weil ich mich den Fakten verpflichtet fühle, werde ich auch in Zukunft nicht kommentarlos zuhören, wenn zum Beispiel auf die Nachfrage, wer die Kosten bei steigenden Baupreisen für die Kindereinrichtung zu tragen hat, mit Verweis auf Nicht-Öffentlichkeit unklare Auskünfte gegeben werden. Obwohl jeder, der bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Gemeinderats war, genau weiß, dass hier die Gemeinde die Mehrkosten zu übernehmen hat.
„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“
Zitat von Helmut Schmidt
Dr. Oliver Dorsch, 06.11.2020