10. April 2026
Sehr geehrter Herr Landrat Kalb,
Zum Tagesordnungspunkt Ö6 der Kreistagssitzung am 17.04.2026 stellen wir folgenden weiterführenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag zu Punkt II der Sitzungsvorlage 2026/1491 wird wie folgt geändert:
Statt: „Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 47,0 v.H. festgelegt.“
Neu: „Aufgrund des ungedeckten Bedarfs wird der Hebesatz für die Kreisumlage für alle Bemessungsgrundlagen einheitlich auf 47,9 v.H. festgelegt.“
Begründung:
Angesichts der im Haushaltsentwurf dargestellten erheblichen Mehrbelastungen – insbesondere durch die gestiegene Bezirksumlage, die Entwicklungen im Bereich Krankenhäuser, Jugendhilfe, Personal sowie ÖPNV – ist eine weitergehende Anpassung des Hebesatzes erforderlich, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises sicherzustellen.
Die vorgesehene Erhöhung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag trägt dazu bei, die strukturelle Unterdeckung im Ergebnishaushalt zu reduzieren, den Umfang notwendiger Kassenkreditaufnahmen zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises nachhaltig zu sichern.
Wir bitten um Behandlung unseres Antrags im Rahmen der Haushaltberatungen in o.g. Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen,
I. A. Thomas Ochs, Fraktionsvorsitzender
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