Bericht von der 5. Sitzung des Kreistages am 17.05.2021

Schon bei der Ankunft in Hirschaid erwartete die Besucher*innen der Kreistagssitzung eine Überraschung. Mitglieder der beiden Bürgerinitiativen aus Stadelhofen und Walsdorf standen mit ihren Bannern vor der Regnitz Arena und informierten die Kreisrät*innen über ihre Anliegen.

In Stadelhofen soll ein großes Logistikzentrum von Lidl errichtet werden – bei Walsdorf soll ein großer Betrieb für die Verwertung von Lebensmittelresten von Refood gebaut werden. Beide Projekte würden auf der grünen Wiese entstehen, d.h. wertvolle landwirtschaftlich genutzte Flächen gehen verloren – schützenswerte Natur wird vernichtet – Erholungsraum wird zerstört. In beiden Fällen bekommt man dafür Lärm durch starken Lkw-Verkehr und weitere Probleme.

Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion haben sich bei beiden Projekten schon vor Ort informiert und unterstützen die Bürgerinitiativen. Wir sprechen uns klar gegen den Flächenfraß auf der grünen Wiese aus und verweisen auf sinnvolle Alternativen in bestehenden Gewerbegebieten.

Außerdem planen wir als Grüne Bamberg Land uns intensiv mit dem Thema Flächenfraß auseinander zu setzen und eine Handlungsempfehlung für unsere kommunalen Mandatsträger*innen zu erarbeiten.

Ehrungen für 25 Jahre politisches Engagement
Zu Beginn der 5. Kreistagssitzung wurden einige Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag ausgesprochen: Johann Kalb, Rüdiger Gerst, Johann Modschiedler und Dr. med. Reinhold Muckelbauer. Außerdem wurde Jakobus Kötzner für 25 Jahre 1. Bürgermeister der Gemeinde Frensdorf geehrt.

Beteiligung am Klimafonds
Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für die Beteiligung des Landkreises am Klimafonds der Metropolregion Nürnberg. Mit diesem Fonds für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sollen zusätzliche Klimaschutzprojekte in der Region gefördert werden. Die Kosten für den Landkreis Bamberg belaufen sich auf 1.800 € jährlich. Wir Grüne begrüßen diese Initiative, brachten aber die Forderung nach einem jährlichen Sachstandsbericht ein.

Besetzung eines Klimabeirates
Neben dem gemeinsamen Klimarat von Stadt und Landkreis Bamberg, der sich aus den Mitgliedern der beiden Umweltausschüsse zusammensetzt, soll ein Klimabeirat als beratendes Gremium Ideen und Expertise aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen in die Diskussion um den Klimaschutz einbringen und die Arbeit des Klimarates unterstützen. Er soll sich aus Vertreter*innen von Stadt- und Landkreis-Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirche, Zivilgesellschaft und Landwirtschaft zusammensetzen. Die Anzahl der Mitglieder soll 16 nicht überschreiten.

Die Schaffung eines Klimabeirats wurde unter anderem vom Bamberger Klimaschutzbündnis und den Grünen gefordert und nun in der Sitzung von der großen Mehrheit der Kreisrät*innen befürwortet.

Erweiterungsbau E.T.A. Hoffmann-Gymnasium
Ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der qualitativen und quantitativen Raumsituation am E.T.A. Hoffmann-Gymnasium wurde von der Regierung von Oberfranken angemahnt und von allen beteiligten Gremien festgestellt. Die bisherigen Planungen für eine Erweiterung der bestehenden Containerlösung um weitere Klassenzimmercontainer wurde eingestellt. Stattdessen wurde für eine dauerhafte und nachhaltige bauliche Lösung ein Ersatz- und Erweiterungsbau des Fachraumtraktes mit Sporthalle vorgeschlagen. Das geschätzte Investitionsvolumen für den Landkreis beträgt circa 13 Mio. €. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit zu. Jedoch forderten nicht nur wir Grüne, sondern auch andere Fraktionen, dass man endlich für alle Gymnasien in Bamberg einen Gesamtsanierungsplan erstellt. Nur so kann eine langfristige gleichmäßige Planung der gesamten Sanierungsmaßnahmen angegangen werden.

Künftige Ausrichtung Regionalwerke
Eine kontroverse und lebhafte Diskussion erfolgte über die künftige Ausrichtung der Regionalwerke. Die Regionalwerke wurden als eine gemeinsame Gesellschaft von Landkreis und Stadt Bamberg, den Stadtwerken und 31 Kommunen des Landkreises Bamberg gegründet. Mit den Regionalwerken sollten die Ziele der Klimaallianz Bamberg und damit auch die Energieautarkie der Region Bamberg bis 2035 erreicht werden. Hauptaufgabe wäre der Ausbau erneuerbarer Energien gewesen.

Die bisherige Struktur der Regionalwerke wurde nun von einigen Fraktionen in Frage gestellt. Man wollte sich von der Stadt Bamberg und den Stadtwerken unabhängig machen.

Sehr kritisch wurden von einem großen Teil des Kreistages die bisherigen Erfolge der Regionalwerke bewertet. Alle waren sich einig, dass eine Neuausrichtung auf jeden Fall erforderlich ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die Verwaltung des Landkreises bereitete nun einen Vorschlag vor, der zusammen mit der Stadt Bamberg und den Stadtwerken ausgearbeitet wurde. Die bisherige Struktur der Regionalwerke mit den vier Beteiligten sollte beibehalten werden. Dem stimmten wir Grüne und auch die Mehrheit des Kreistages zu. Wir sind hier klar der Meinung, dass die Energiewende in der Region nur gemeinsam geschafft werden kann.

Nun ging es um die Zusammenarbeit zwischen Regionalwerke und Stadtwerke und vor allem um die zukünftige Ausrichtung der Regionalwerke. Die Verwaltung des Landkreises hatte ein Positionspapier vorgelegt, in dem einige Punkte der Zusammenarbeit umrissen waren. Dieses Positionspapier war aber der Mehrheit des Kreistages zu wenig, um eine zielgerichtete künftige Ausrichtung der Regionalwerke zu erreichen. Wir Grüne fordern einen Businessplan für die nächsten Jahre und die Neubesetzung einer professionellen Geschäftsführung. Nur so sehen wir eine Chance, dass die Regionalwerke auf Augenhöhe Projekte realisieren können, die uns voranbringen. Wir müssen hier mehr Power in die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bringen. Die Regionalwerke müssen die Gemeinden des Landkreises bei der Umsetzung von Energieprojekten wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen oder Windkraftanlagen unterstützen. Beteiligungsmodelle für die Bürger*innen müssen entwickelt werden um Akzeptanz und regionalke Wertschöpfung zu schaffen. Wir Grüne machen uns dafür stark und sehen die Ablehnung des Positionspapiers durch die Mehrheit der Kreisrät*innen als klaren Auftrag an den Landrat und die Verwaltung, hier endlich tragfähige Konzepte mit klarer Strategie zu erarbeiten.