Haushaltsberatungen: Aufstockung der Mittel für ländliche Räume beschlossen

Zur Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erklärt Lisa Badum (Grüne), Bundestagsabgeordnete für Oberfranken:

Wir stärken die Investitionen in ländlichen Räumen, das sind gute Nachrichten auch für Oberfranken. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt haben wir mehr Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen. Der allgemeine Rahmenplan der GAK wird um über 66 Mio. Euro aufgestockt. Damit können wichtige Maßnahmen insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Aus vielen Dörfern, Städten und den Ländern war dies ein dringender Wunsch. So stellen wir Finanzmittel des Bundes bereit, um die Lebensqualität vor Ort, die Zukunftsfähigkeit sowie den Zusammenhalt in unseren ländlichen Regionen zu unterstützen. Eine erreichbare Nahversorgung mit Dorfläden und Bäckereien sowie lebendige und attraktive Ortskerne sind die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Dorfentwicklung ebenso wie eine moderne Landwirtschaft und die Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten. Zudem sind es wichtige Mittel für den dringend notwendigen Küsten- und Hochwasserschutz sowie den Erhalt der Biodiversität.

Die Länder können diese Finanzmittel der Gemeinschaftsaufgabe ab 2024 flexibler als bisher einsetzen. Damit können die Länder schnell und bürokratiearm eigene Schwerpunkte in ihren Regionen setzen. So kann mehr Geld in Biodiversität oder in die Unterstützung des Waldes fließen – je nach Bedarf. Dazu wurde auch das Regionalbudget entfristet. Das ist ein starkes Signal für die ländlichen Räume. Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eine engagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung. Die geförderten Kleinprojekte leisten insbesondere einen Beitrag zur Orts- und Innenentwicklung, zum sozialen und kulturellen Leben sowie zur Freizeit und Erholung. Die Projekte kommen direkt bei den Menschen vor Ort an und gelingen sehr schnell innerhalb von drei bis sechs Monaten. Endgültig entscheidet das Bund-Länder-Gremium PLANAK im Dezember 2023 darüber. Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt.