Die Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz 29. Juli 20232. August 2023 Zweitstärkste Kraft im Kreistag Bei der Kreistagswahl 2020 konnten sich die Grünen erstmalig als zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Bamberg etablieren. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die anstehenden Themen kritisch zu hinterfragen und neue Anstöße zu geben. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels auch im Landkreis Bamberg sind uns Verkehrs- und Energiewende im Landkreis echte Herzensanliegen, die wir mit allem Nachdruck vorantreiben wollen. Insbesondere die Neugestaltung des ÖPNV 2024 und die zeitnahe Gestaltung einer Mobilitätsdrehscheibe am Bamberger Bahnhof sehen wir hier als zentrale Elemente. Das haben wir bisher erreicht: Wir haben uns in der ersten Hälfte der Legislaturperiode intensiv mit diesen Themen beschäftigt: Klimaschutz, Energiewende mit funktionierenden Regionalwerken, verbesserter öffentlicher Nahverkehr, Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität, erweitertes Radwegenetz, klimaresistente Land- und Forstwirtschaft, Verbesserungen in der Pflege und Betreuung, Stärkung der Demokratie und einiges mehr. Dazu haben wir zahlreiche Anträge und Vorschläge (siehe: www.gruene-bamberg-land.de) eingebracht. Durch eine erfolgreiche Rechtsaufsichtsbeschwerde konnten wir erreichen, dass Anträge der Kreistagsfraktionen inzwischen transparent und nachvollziehbar in den Gremien behandelt werden. Das wollen wir noch erreichen: Der fortschreitende Klimawandel wird uns auch in Zukunft noch stark beschäftigen. Die Wetterextreme nehmen zu und nur durch vereinte Kräfte kann die Klima-Katastrophe abgemildert werden. Auch wir im Landkreis Bamberg müssen unsere Hausaufgaben machen und die nötigen Maßnahmen einleiten. Dies werden wir auch in Zukunft immer wieder einfordern. Erste Erfolge sind erkennbar, aber es sind noch viele Schritte zu gehen. Aber auch unsere Demokratie ist in Gefahr! Es gibt politische Kräfte, die eine andere politische Grundordnung für Deutschland wollen. Fake-News, Verschwörungstheorien und respektloser Umgang gehören inzwischen zum politischen Alltag. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass unser politisches Miteinander durch Respekt und Achtung auf der Basis von Fakten geprägt ist. Das gilt gerade auch für die Kommunalparlamente wie unseren Bamberger Kreistag! Unsere Themen Barbara Müllich,Viereth-Trunstadt Kurzzeitpflege Der Pflegenotstand wird immer sicht- und spürbarer. Gerade die Kurzzeitpflege ist davon betroffen. Darunter leiden die pflegenden Angehörigen, welche so auf ihre notwendige Entlastung verzichten müssen. Da die meisten Pfelgebedürftigen zu Hause gepflegt werden, muss die Kurzzeitpflege gestärkt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere kreiseigenen Einrichtungen mögliche Lösungen prüfen und umsetzen. Schließlich werden die Bedarfe im Pflegepolitischen Gesamtkonzept klar festgestellt, allein an wirkungsvollen Maßnahmen mangelt es! Wald Unser Wald steht derzeit durch Klimaextreme wie Dürreschäden, Borkenkäfer und Stürme mit teilweise grossen Kahlflächen, vor einer neuen Herausforderung, bei zusätzlichem Wiederaufforstungsbedarf von z.Zt. ca 1400 ha! Dabei haben gepflanzte Bäumchen durch den Trockenstress kaum Chancen, die Naturverjüngung hingegen ist meist die beste Wiederbewaldung. Dies ist nur möglich, durch eine konsequentere Rehwildbejagung, denn im Vegetationsgutachten 2021 wurde in 7 von 10 Hegegemeinschaften ein steigender Verbiss festgestellt. Der gesetzliche Grundsatz „Wald vor Wild“muss, bei zu hohem Verbiss, durch erhöhte Abschusspläne sicher gestellt werden. Der Wald zeigt ob die Jagd stimmt. Nur bei „Wald ohne Zaun“ schaffen wir den nötigen Waldumbau und sichern damit unsere Zukunft. Silvia Pfeufer, Sceßlitz - Neudorf Albert Deml, Hirschaid Transformation Die Transformation, also den notwendigen Wandel in Wirtschaft und Industrie gestalten, heißt für uns Grüne die Zukunftsthemen, wie E-Mobilität, Energiewende und Digitalisierung, mit Nachdruck vorantreiben. Deshalb stehen wir hinter den Gründerzentren IGZ bzw. DGZ und dem Cleantech Innovation Park, um Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Erfolge sind schon sichtbar! Ökomodellregion Der Pflegenotstand wird immer sicht- und spürbarer. Gerade die Kurzzeitpflege ist davon betroffen. Darunter leiden die pflegenden Angehörigen, welche so auf ihre notwendige Entlastung verzichten müssen. Da die meisten Pfelgebedürftigen zu Hause gepflegt werden, muss die Kurzzeitpflege gestärkt werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere kreiseigenen Einrichtungen mögliche Lösungen prüfen und umsetzen. Schließlich werden die Bedarfe im Pflegepolitischen Gesamtkonzept klar festgestellt, allein an wirkungsvollen Maßnahmen mangelt es! Otto Weiß, Königsfeld Kathrin Zwosta, Litzendorf Geflüchtete Die Integration der Geflüchteten bei uns im Landkreis Bamberg ist für die Betroffenen selbst und auch für die Bewohner:innen wichtig. Je früher die Neuankömmlinge in das tägliche Leben eingebunden werden, desto größer sind die Chancen für eine gelungene Integration. Aufkommende Ängste und Sorgen der Bürgerschaft müssen gehört und aufgefangen werden. Auch die öffentlichen Behörden leisten einen großen Beitrag zur funktionierenden Asylpolitik. Daher ist es unumgänglich bestehende Strukturen in der Verwaltung weiter auszubauen Stellenkürzungen in der Ausländerbehörde zu vermeiden. Es gilt somit auch, die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen zu stärken. Gesundheitspolitik Aktuelle Themen der Gesundheitspolitik sind Finanzierungslücken, ein neues Krankenhausreformgesetz, Fachkräftemangel und die abnehmende ambulante ärztliche Versorgung auf dem Land. Unsere Aufgabe als Kreisrät:innen ist es, die Gesundheitsversorgung unserer Bürger:innen sicher zu stellen. Wir müssen unsere stationären Einrichtungen stärken, den ambulanten Sektor ausbauen und in Ausbildung investieren. Als Arbeitgeber müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu zählen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gelebte Konzepte bei Personalausfall und ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit den Angestellten. Helga Bieberstein, Strullendorf Bernd Fricke, Stegaurach Klimapolitik & Regionalwerke Die Regionalwerke, gegründet als Motor der Energiewende im Landkreis, sind eine Geschichte des Zögerns, der Fehlentscheidungen und des Schei-terns. Das letzte funktionierende Geschäftsfeld „E-Carsharing“ ist jetzt auch ins Minus gerutscht. In 10 Jahren wurden im Landkreis Bamberg keine Windkraftanlage und kein einziges Photovoltaikfeld durch die Regionalwerke errichtet. Dafür wurden sie eigentlich gegründet. Die Klimapolitik im Landkreis ist gekennzeichnet durch einen ständigen Personalwechsel und wenig wahrnehmbare Initiative. Trotzdem schreitet der Klimawandel auch im Landkreis merklich voran: Trockenheit, Waldsterben, deutliche Zunahme der heißen Tage aber auch Starkregen. Wir brauchen: 1. einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen 2. für die Gemeinden zukünftig Wärmepläne, um das Heizen klimaneutral zu gewährleisten Der Landkreis muss endlich die Initiative übernehmen. Wohlfeile Worte stoppen den Klimawandel nicht! ÖPNV Seit Jahrzehnten engagieren sich Grüne im Landkreis für eine Stärkung des Umweltverbunds, insbesondere des ÖPNV. Nun zeigt sich: “Grün wirkt!“ Ab August 2024 starten komplett neu geplante Busverkehre im Landkreis mit sinnvollen Taktungen, Bedienung auch am Wochenende und Abends, hohen Qualitätsstandards und Anbindung vieler Gemeindeteile an die Hauptorte. Besonders erfreulich: Die von uns beantragte Anbindung der Gesamtschule Hollfeld über eine öffentliche Buslinie Bamberg-Litzendorf-Hollfeld wird kommen und entlastet deutlich die betroffenen Familien. Thomas Ochs, Kemmern
