Wahlrechtsreform: Ampel verkleinert den Bundestag wirksam und dauerhaft

Bamberg, 17.03.2023
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Lisa Badum, grüne Bundestagsabgeordnete für Oberfranken:„Bei der Reform des Wahlrechts ging seit Jahren nicht voran. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das ewige Tauziehen und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. Unter dem derzeitigen Wahlrecht ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeitsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen. Der Bundestag wird künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können.  Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Auch wir Grüne hätten nach dem letzten Wahlergebnis so weniger Sitze. 
Die Wahlrechtsreform ist in der Vergangenheit immer wieder auch an der CSU gescheitert. Dass gerade sie jetzt die Reform so vehement kritisieren, ist scheinheilig. Jede Partei bekommt in Zukunft weiterhin die ihr zustehenden Sitze im Verhältnis des bundesweiten Wahlergebnisses. Der Wählerwille ist abgebildet, nur eben mit insgesamt weniger Sitzen. Dass die 5%-Hürde konsequent angewendet wird, entsprich den Regeln, die es bereits in Bayern für die Landtagwahl gibt.  Es ist ein wirklich wichtiger Fortschritt, dass es nun gelungen ist, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen und den Bundestag zu begrenzen.“