Wie tief ist Söder in dubiose Immobiliengeschäfte verstrickt?

MdL Ursula Sowa vertritt Grüne im Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg

Mit einem „Immobilienskandal der Extraklasse“ wird sich die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa in den nächsten sechs Monaten beschäftigen. Sie wurde gemeinsam mit der Nürnbergerin Verena Osgyan als Vertreterinnen ihrer Fraktion B’90/Grüne für den Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg benannt.

Laut Sowa geht es dabei wohl um den teuersten Mietvertrag in der Geschichte Bayerns. Zu Beginn des Projekts im Jahr 2014 habe die CSU-Staatsregierung noch von einer Anschubfinanzierung mit 8 Mio Euro gesprochen. Wenige Jahre später sei daraus eine Vollfinanzierung durch den Freistaat und ein Gesamtvolumen von 100 Mio Euro geworden. „Und nach dem Zwischenbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) von diesem Sommer rechnet man inzwischen bereits mit 200 Mio Euro“, weiß Sowa. „Wohlgemerkt bei einem Mietobjekt, dass nach Ablauf des Vertrags nicht einmal dem Freistaat oder dem Deutschen Museum gehört.“

Der ORH-Zwischenbericht führte laut Sowa dazu, dass die Landtagsopposition keine andere Möglichkeit mehr sah, mit üblichen parlamentarischen Mitteln Licht ins Dunkel zu bringen, und deshalb zum härtesten Instrument, einem Untersuchungsausschuss, griff. Denn der ORH zeige auch auf, dass bei wesentlichen Entscheidungen die Geschäftsordnung der Staatsregierung umgangen und diese einfach im Finanzministerium gefällt wurden. „Damit steht im Zentrum der Affäre der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder“, stellt Sowa fest.

Fragwürdig ist aus Sicht der Grünen-Politikerin vor allem, dass bei einem solch großen Projekt das Vergaberecht überhaupt nicht beachtet wurde. Neben einer dubiosen Flächenerweiterung und der generellen Standortauswahl irritieren darüber hinaus vor allem die Vertragsbedingungen, die über die Maßen einseitig den Vermieter begünstigen.