„Haushaltssitzung“ am 29.07.2021

Die letzte Sitzung des Gemeinderats war ganz von dem Thema Haushalt 2021 bestimmt. Nach dem allgemeinen Bericht, der Vorstellung des Ferienprogramms (erfreulicher Weise trotz Corona möglich, Flyer mit dem Programm sind allen Haushalten mit dem Mitteilungsblatt zugegangen) und einem einstimmig gefassten Beschluss über einen kommunalen Beitragsersatz an die Träger der Kinderbetreuung für Januar bis Mai 2021 (Pandemie-Situation) begannen intensive und leider auch hoch emotionale Beratungen.

Helmut Wild stellte für die Fraktion Zukunft für Kemmern / Die Grünen zahlreiche Fragen, wobei es vor allem um Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen ging. Und wurde dafür bereits heftig angegriffen. Dies sei nicht Gegenstand einer Haushaltberatung und die Mitglieder der Fraktion sollten lieber ein entsprechendes Seminar besuchen. Ein Seminar wurde übrigens besucht. So sind gerade einige Nachfragen entstanden.
Von den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates kamen keine Nachfragen.

Nachdem das Investitionsprogramm zum Finanzplan bei fehlenden Summengaben schlecht lesbar erschien, beantragten wir hier Ergänzungen, bevor der Haushalt beschlossen wird (abgelehnt).

Endgültig konfrontativ wurde es dann bei Vorschlägen zu dieser Investitionsplanung. Dies gehöre nicht hierher (!), … man habe das vorher mit dem Bürgermeister zu besprechen, … wenn noch was gebraucht wird, wird zu gegebener Zeit dann schon ein entsprechender Beschluss gefasst …

Leider ist in Kemmern kein Finanzplanungsausschuss etabliert, der eine Vorbereitung mit Einbringung von Vorschlägen zur Investitionsplanung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ermöglicht. Es blieb uns also keine andere Wahl, als unsere Vorschläge in der Haushaltssitzung einzubringen, die ja schließlich dafür da ist. Aber eine in anderen Gemeinden übliche Diskussion über das Investitionsprogramm hat in Kemmern keine Tradition.
Außer von der Fraktion Zukunft für Kemmern / Die Grünen wurden keine Anträge zur Investitionsplanung gestellt.

Alle Anträge (leider auch zu ökologischen Themen) wurden ausnahmslos abgelehnt. (Einen Antrag haben wir nach vertieften Informationen durch den Bürgermeister zurückgezogen.)

Der Kämmerer hat eine sehr vorsichtige Kalkulation mit viel „Puffer“ vorgelegt, was gerade in Pandemiezeiten unbedingt zu begrüßen ist! Wenn allerdings bei zahlreichen Positionen ein Haushaltsansatz gewählt wird, der sehr deutlich (z.T. mehrfach) über den Vorjahrespositionen liegt, nimmt dies eben auch Gestaltungsspielraum. Die Diskussion sollte eigentlich in dieses Spannungsfeld führen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber war jedoch nicht möglich. Der Haushalt und die Finanzplanung sollten anscheinend um jeden Preis unverändert bleiben. Offensichtlich sind die Grundhaltungen „Die machen schon, dass es passt“ und „Als Mitglied des Gemeinderats Ziele zur Fortentwicklung einbringen“ unvereinbar.

Im Gegensatz zu der doch in Ansätzen moderierenden Sitzungsführung durch Bürgermeister Rüdiger Gerst war das Verhalten des zweiten Bürgermeisters wenig hilfreich. Alle Nachfragen und Änderungswünsche wurden zu Angriffen auf den Kämmerer stilisiert. Dabei wurden einzelne Begriffe aus dem Kontext genommen, z.B. „unrealistische Ansätze“. Wie empfinden Sie es denn, wenn bei Kosten von ca. 140.000 € (und noch zusätzlich zu kalkulierenden Nebenkosten) ein Ansatz von 400.000 € gewählt wird? Wir haben beantragt, 250. 000 € anzusetzen. Und mit den vom Bürgermeister und Kämmerer gegebenen Erläuterungen wären vielleicht auch 300.000 € nachvollziehbar gewesen. Aber zu einer derartigen Diskussion ist es erst gar nicht gekommen.

Natürlich war auch uns klar, dass nicht alle Anträge in Summe umsetzbar sind. Man geht nicht in eineSitzung und geht davon aus, dass allen Vorschlägen nähergetreten werden kann. In einer konstruktiven Auseinandersetzung – und die gehört zur Demokratie – hätte man aber klären können, welche Ideen im Planungszeitraum bis 2024 als sinnvoll und umsetzbar zu betrachten sind.

Dr. Oliver Dorsch