Nach ablehnendem Gerichtsurteil soll Bamberg Ziel weiterverfolgen
Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) will sich nicht damit zufriedengeben, dass Bamberg, München und Günzburg mit ihrer gemeinsamen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert sind. Die drei Städte wollten nicht akzeptieren, dass die bayerische Staatsregierung eine Bettensteuer für Bayern komplett verboten hatte.
„Eine solche Abgabe, die pro Übernachtungsgast und pro Übernachtung erhoben wird, wäre eine wichtige Einnahmequelle für touristisch geprägte Kommunen wie Bamberg“, betont Ursula Sowa. „Dass die Staatsregierung dies verboten hat, ist ein grober und ungerechtfertigter Eingriff in die Selbstverwaltung und Eigenständigkeit der Kommunen.“
In anderen Bundesländern ist die Bettensteuer als kommunale Abgabe längst übliche Praxis und spült ordentlich Geld in die Kassen. Sowa geht für Bamberg von mindestens 1 Mio Euro Einnahmepotential aus, die „für Kulturförderung und Kulturvermittlung, für Ordnung im Stadtbild, Denkmalschutz oder Tourismus-Service eingesetzt werden könnte.“
Die Grünen-Abgeordnete schließt sich dem Appell des Bayerischen Städtetags an, den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht weiter zu verfolgen. Alle drei Städte hatten vereinbart, sich dazu auszutauschen.
Sowa findet es bedauerlich, „dass es offenbar unter den örtlichen CSU-Mandatsträgern niemand gibt, der ein offenes Ohr für die Finanznöte der Stadt Bamberg hat, die von einer solchen Abgabe wesentlich profitieren würde. Immerhin geht es um einen Millionenbetrag.“
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