Am vergangenen Montag wurde in der Kreistagssitzung der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Wir Grünen tragen den Haushalt mit, weil zentrale Aufgaben wie Schulbau, Krankenhausunterstützung und Rettungsdienste abgesichert werden müssen. Aber wir sagen auch deutlich: Gerade dort, wo zukunftsgerichtete Politik nötig wäre – bei Klimaschutz, Nahverkehr und nachhaltiger Mobilität – bleiben klare Impulse aus..
Statt strategisch zu planen, wird an manchen Stellen einfach schöngerechnet – etwa bei den Investitionen für Krankenhäuser und den Cleantech Innovation Park.
Was uns fehlt, ist ein klarer Plan für die nächsten Jahre – und der politische Wille, Zukunftsthemen mutig und ehrlich anzupacken.
Unsere komplette Haushaltsrede zum Nachlesen:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Schmittner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.
Zunächst darf ich mich im Namen der grünen Fraktion herzlich bei Herrn Schmittner und seinem Team für die Erstellung und auch die Erläuterungen zum Haushalt 2025 bedanken. Ebenso bedanken wir uns bei der interfraktionellen Haushaltskommission und den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die in dieser Kommission Rede und Antwort standen, für ihre wertvolle Zuarbeit.
Unser besonderer Dank gilt allen Mitarbeiter*innen des Landkreises und seiner Tochtergesellschaften für die geleistete Arbeit, auch in den Zweckverbänden, den Krankenhäusern und Pflegeheimen und Kooperationspartnern. Schließlich sind sie es, die unsere Gremienbeschlüsse umsetzen und dadurch den Landkreis aktiv gestalten.
Nach Jahren, in denen ein Rekordhaushalt den vorherigen Rekordhaushalt abgelöst hat, merken wir 2025: Die Ausgaben steigen weiter an, die Einnahmen stagnieren, bzw. gehen sogar leicht zurück. Das Resultat: Nach dem Defizit im letzten Jahr von circa 11 Mio €, haben wir dieses Jahr einen Fehlbetrag von 19,7 Mio €.
Die Personalkosten steigen kontinuierlich, ebenso die Bezirksumlage oder die Kosten im Sozialbereich. In unsere Schulen investieren wir fast 8 Mio € – insgesamt stecken wir in die Bildung unserer Kinder circa 17 Mio € – und unsere Krankenhäuser benötigen weiterhin Unterstützung -aktuell 5 Mio/a – kein Ende in Sicht, da hier in den nächsten Jahren existenzsichernde Investitionen in Modernisierung und Umstrukturierung erfolgen müssen. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV kosten uns etwa 8 Mio €, die Rettungsleitstelle wird in Buttenheim neu gebaut, Atemschutz- und Katastrophenschutzzentrum stehen an, Straßen, Rad- und Fußwege müssen instandgesetzt und neu geschaffen werden und etliches mehr. Sie, Herr Landrat, haben ja bereits die wesentlichen Punkte aufgezählt.
Diese Ausgaben tätigt der Landkreis aber für alle Landkreisbürgerinnen und -bürger, finanziert zum Großteil über die Kreisumlage. Demgegenüber stehen die Interessen unserer Gemeinden. Wir haben Gemeinden, die stehen trotz schwierig werdender Lage immer noch finanziell gut da, in einigen Gemeinden ist die Haushaltslage aber durchaus angespannt. Dies gilt es bei der Festlegung der Kreisumlage zu beachten, Herr Schmittner hat die notwendigen Abwägungen ausführlich dargelegt.
Wir meinen, dass die Last gemeinsam getragen werden muss und dass eine hohe Schuldenaufnahme des Landkreises keineswegs zu einer Entlastung der Gemeinden führt. Vielmehr führen Schulden jetzt und heute zu einer Erhöhung der Kreisumlage in naher Zukunft – letztendlich ist dadurch nichts gewonnen. Den im Kreisausschuss vorgeschlagenen Kompromiss einer Erhöhung um 3,0 Prozentpunkte können wir mittragen, möchten aber darauf hinweisen, dass eine von uns immer wieder vorgeschlagene moderate Erhöhung der Kreisumlage in den Jahren 2020 bis 2023 möglicherweise die Lage etwas entschärft hätte. Auch dem vorliegenden Haushalt können wir zustimmen – dies vorausgeschickt.
Wie bewerten wir diesen Haushalt aber politisch? Kurz gesagt: Der Landkreis Bamberg steht in vielen Aspekten gut da, wir vermissen aber nach wie vor den Willen, wichtige Zukunftsthemen engagiert zu gestalten und die Ausgaben strategisch zu planen. Bei den Investitionen müssen wir die Frage stellen: Setzen wir hier die richtigen Schwerpunkte und wie soll das in Zukunft funktionieren? Hierzu einige Gedanken:
Die Sanierung unserer Realschulen kommt voraussichtlich dieses Jahr mit letzten Maßnahmen in Scheßlitz zum Abschluss. Hier haben wir die gute Lage in den letzten Jahren sinnvoll genutzt und sind für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Investitionen in die Bildung sind aber weiterhin nötig. Die Sanierung der Förderschule in Stappenbach werden wir vorfinanzieren und in die Gymnasien müssen und werden wir in den nächsten Jahren viel Geld stecken.
Stichwort Gymnasien: Der Diskussion über den Neubau eines Landkreis Gymnasiums darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass jahrelang versäumt wurde, die Kapazitäten der Bamberger Gymnasien dem aktuellen Bedarf anzupassen. Höchst verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die im November im Zweckverband gegen unsere Stimmen getroffene politische Entscheidung, die Möglichkeiten am Eichendorf Gymnasium nicht zu nutzen – entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung! Statt klarer Strategie für die Schüler*innen und deren Eltern ein auf Kante genähtes Flickwerk.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick in den Investitionsplan für die kommenden Jahre (vgl. Doppischer Haushaltsplan 2025 Seite 15). Heuer sind 21,3 Mio € für Investitionen veranschlagt. Auf diesem Niveau sollen sich die Investitionen laut vorgelegtem Investitionsplan auch in den Jahren 2026 bis 2028 bewegen. Allerdings steigen die Bedarfe für den Zweckverband Gymnasien und die Förderschule in Stappenbach ab 2027 erwartungsgemäß stark an. Heißt: Bei gleichbleibendem Investitionsvolumen in den anderen Bereichen, muss logischerweise die Gesamtsumme ansteigen. Tut sie aber nicht, sie sinkt sogar leicht.
Um das Zahlenwerk nicht explodieren zu lassen wird hier ein nach unserer Auffassung nicht besonders seriöser Trick angewandt: Die Unterstützung unserer Krankenhäuser von 5 Mio € wird im Investitionsplan auf Null gesetzt, was realistisch betrachtet höchst unwahrscheinlich ist. Wir erinnern uns: Erst im März haben wir den Betrauungsakt für die GKG erneuert im Bewusstsein, dass wir unsere Krankenhäuser und Pflegeheime auch in den kommenden Jahren massiv unterstützen werden müssen und die Umstrukturierung derselben auch erst einmal Geld kosten wird. Zusätzlich auf Null gesetzt wird im Investitionsplan der Zuschuss für den Cleantech Innovation Park. Wir hoffen aber sehr, dass der Antrag für das geplante Technologietransferzentrum positiv beschieden wird. Dann werden wir aber weiterhin und dauerhaft circa 150.000€ plus X dort zuschießen müssen.
Insgesamt gesehen können wir zum Thema Haushaltsplanung nur feststellen, dass wir unsere bereits mehrfach vorgetragene Forderung nach einer strategischen Finanzplanung hiermit nochmals bekräftigen. Wir unterstützen daher den Gedanken, die Haushaltskommission kontinuierlich tagen zu lassen, um dort genau diese Fragen zu erörtern.
Exemplarisch möchte ich noch einige weitere Aspekte ansprechen:
Wir haben weiterhin ein Missverhältnis von Investitionen in Straßen und Investitionen in Geh- und Radwege. Dies habe ich bereits letztes Jahr ausführlich erläutert. Getan hat sich seitdem nichts.
Das Thema Klimaschutz ist nur beim beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Erfolg. Die nötige Wärmewende, der ungehindert fortschreitende Flächenverbrauch und die nicht stattfindende Verkehrswende werden weiterhin ausgeklammert. Aus dem Fachbereich Klimaschutz ist meines Wissens zudem zum Stand der Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts im letzten Jahr keinerlei Information in eines unserer Gremien vorgedrungen. Zudem verwundert sehr die Reduzierung der Projektmittel für Klimaschutzmaßnahmen von 460.000€ auf 50.000€ (siehe Tabelle Seite 14). Ein falsches Signal, denn Fakt ist, dass wir unsere Klimaschutzbemühungen deutlich intensivieren müssen, anstatt diese zurückzufahren. Wie soll das ohne nennenswerte Projektmittel funktionieren?
Die Regionalwerke scheinen mit dem krachenden Scheitern des ursprünglich erfolgreichen E-Carsharings und dem Ausstieg der Stadt Bamberg und der Stadtwerke nun endgültig kaltgestellt. Kommunale Wärmeplanung war scheinbar auch nix. Wir sind gespannt, mit welcher Idee hier der nächste Wiederbelebungsversuch gestartet wird. Sinnvoller erscheint, darüber nachzudenken, die Regionalwerke in Parkraumbewirtschaftungswerke umzubenennen.
Die Ökomodellregion ist noch immer nicht auf die Stadt Bamberg erweitert, obwohl das aus fachlicher Sicht notwendig und für alle Seiten gewinnbringend wäre. Aktuell ist nach unserer Kenntnis die Stadt in der Bringschuld und es ist beschämend wie zäh sich hier das Fortkommen gestaltet, dient aber als gutes Beispiel, wie die viel beschworene gute Zusammenarbeit mit der Stadt derzeit wirklich bestellt ist.
Das Scheitern des ÖPNV Konzepts 2024 hängt uns schmerzhaft nach. Statt ÖPNV auf einem zeitgemäßen Niveau haben wir weiterhin in vielen Gemeinden nicht viel mehr als die Schülerbeförderung, zahlen dafür aber nun 8 Mio €/a.
Wir denken nach wie vor, dass das enigmatische und erratische Verfahren zu einem Neustart des Neustarts im Jahr 2028 durch konsequente, schrittweise Verbesserungen schneller und zielführender und wahrscheinlich auch günstiger zu besseren Busanbindungen führen würde.
Und schließlich: Für den eigentlich so wichtigen Regionalen Omnibusbahnhof ist ebenfalls wieder ein Jahr ohne auch nur eine Ahnung eines Vorankommens vergangen.
Gänzlich ratlos hinterläßt uns aber das Ansinnen, einen Neubau für das Landratsamt auf dem Tegut Parkplatz realisieren zu wollen, bevor nicht unsere Bestandsgebäude saniert und in ihrem Potentialen ausgeschöpft sind.
Abschließend möchte ich aber unseren Blick auf eine positive Entwicklung im laufenden Betrieb richten: Die Region Bamberg ist Tourismusregion und der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir begrüßen und würdigen daher, dass unsere „Touristiker“ den vielfältigen Herausforderungen, die sich aus dem Tourismus sowohl ökologisch, als auch ökonomisch ergeben, mit einem nachhaltigen Tourismusleitbild begegnen. Unter dem Motto „Sozial verträglich – ökonomisch erfolgreich – entschieden ökologisch. Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Tourismus“ zeigen hier Stadt und Landkreis, dass konstruktive Zusammenarbeit für eine zukunftsweisende Entwicklung der Region möglich und gewinnbringend ist.
Daran läßt sich anknüpfen, z.B. durch engagiertes Eintreten für einen Nationalpark Steigerwald. Es liegt auf der Hand, wie hervorragend dieser in das Leitbild für nachhaltigen Tourismus passt. Die sich ergebenden Synergien – auch mit unseren Cisterscapes sind so eklatant, dass man sich wundern muss, warum das nicht „Chefsache“ ist! – Na ja, Bäume sind geduldig – Kann ja noch werden. „Zwinkersmiley“.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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