Die oberfränkischen Grünen waren auf dem Landesparteitag der Grünen Bayern in Lindau wieder gut vertreten. Inhaltlich und personell haben sie ihren Einfluss genommen. So entsenden sie Delegierte in den Grünen Länderrat und den bayerischen Landesausschuss der Grünen. Außerdem kommt auf dem Parteitag ein wichtiges Signal für Oberfranken: Die Ankerzentren sollen endlich weg!
C: Wolfgang Schmidhuber
Gespannt gehen die über 300 Delegierte der Grünen Bayern in den Landesparteitag. Nicht nur thematisch wird es spannend – der Parteitag steht ganz unter dem Motto ‚Gemeinsam gegen Rechtsextremismus‘ – sondern auch personell: Der Landesvorstand der Grünen Bayern und einige weitere Gremien wurden neugewählt. Es gab ein breites und kompetentes Feld an Bewerbenden. Knapp setzten sich Eva Lettenbauer und Gisela Sengl als Landesvorsitzenden-Duo durch. Komplettiert wird der Vorstand durch Landesschatzmeister Ullrich Lindner, die kommunalpolitische Sprecherin Steffi König und die frauenpolitische Sprecherin Theresa Eberlein. Gestärkt blicken die bayerischen Grünen nun in Richtung der kommenden Wahlen.
Auch die oberfränkischen Grünen gehen personell zufrieden aus dem Parteitag: MdB Lisa Badum wurde als Delegierte in den Länderrat der Grünen gewählt, Bezirkssprecherin Susanne Bauer als Ersatzdelegierte für eben dieses Gremium. Florian Questel ist für die Grünen Bürgermeister in Bayern weiterhin im Landesausschuss – quasi dem erweiterten Landesvorstand – wo er gemeinsam mit Susanne Bauer die oberfränkischen Interessen vertritt. Lars Kummetz aus Hof wurde ins Landesschiedsgericht gewählt. Damit ist Oberfranken in den Gremien weiterhin gut vertreten.
C: Wolfgang Schmidhuber
Bezirkssprecher Tim-Luca Rosenheimer brachte gemeinsam mit Kreissprecherin Sarah Eisenberger (Bamberg-Land) und Stadtvorstandssprecher Timm Schulze (Bamberg-Stadt) den Antrag „A9 – Ankerzentren auflösen, Integration vor Ort ermöglichen“ ein. Der Antrag fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, ihr Versprechen, z.B. das Ankerzentrum in Bamberg 2025 zu schließen, einzuhalten und das Kapitel der gescheiterten Ankerzentren in Bayern zu beenden. Die Erstaufnahme von Geflüchteten soll in dezentralen Erst-Aufnahmezentren geschehen. Danach sollen die Menschen schnell und flächendeckend verteilt werden, sodass eine sinnvolle Integration von Menschen vor Ort möglich wird.
„Das Konzept der Ankerzentren war von Anfang an eines, welches ausschließt und Integration aktiv verhindert!“ so Rosenheimer in seiner Einbringungsrede beim Parteitag.
Timm Schulze, Bezirksvorstand und Stadtvorstandssprecher Grünes Bamberg, reichte mit weiteren Delegierten aus Oberfranken erfolgreich den Antrag mit dem Titel „I2 – Für ein menschenwürdiges Bürger:innengeld“ ein. Mit dem Beschluss stellen sich die Grünen Bayern zum Bürgergeld und fordern ein, keine Kürzungen unter das Existenzminimum zuzulassen.
„Wir Grüne haben erfolgreich dafür gesorgt, dass der Fehler Hartz IV korrigiert wurde. Jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass dieser Erfolg unter dem Druck rechts-konservativer Erzählungen wieder zurückgedreht wird!“ so Schulze in Lindau.