Lisa Badum: Neues Staatsangehörigkeitsgesetz soll Demokratie und Teilhabe stärken

Berlin, 30.11.2023

Der Deutsche Bundestag hat am 30. November in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert.

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Forchheim, freut sich über die geplante Reform: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diesem Fakt tragen wir jetzt durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an und senden sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Leistungen für die Gesellschaft würdigen.“

Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei. Ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen.

Badum verweist darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. „Sie haben ein Recht, mitzubestimmen“, so die Bundestagsabgeordnete. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits. Zudem sei eine einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands.

Ein weiterer Aspekt der Reform ist die mögliche Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. „Und endlich wird auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation gewürdigt, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern“, so Lisa Badum.