Bayern verhindert mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden – Badum und Sowa kritisieren Ablehnung der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat

Bamberg, 30.11.2023

Bamberg, Lisberg, Ebensfeld, Coburg, Burkunstadt, Hof, Wunsiedel, Goldkronach, Ebermannstadt, Eggolsheim, Igensdorf – das sind nur einige von vielen Kommunen in Oberfranken, welche die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).

„Die Ampel-Koalition nimmt dieses Anliegen ernst und wollte den Kommunen mehr eigene Entscheidungsfreiheit geben. Daher hatten wir im Bundestag eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen“, so die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne). Die Gemeinde- und Stadträte vor Ort wüssten am besten, wo es Veränderungen braucht, um die Lebensqualität für alle zu verbessern.

„Anliegen wie weniger Lärm und sichere Wege für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung scheitern heute oft am geltenden Straßenverkehrsgesetz“, so Badum. Denn solche Ziele seien darin aktuell der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs immer untergeordnet. So müsse es teilweise erst Unfälle geben, bevor die Regelgeschwindigkeit abgesenkt werden darf. Auch die Einrichtung von Zebrastreifen, von Busspuren oder Fahrradstreifen werde den Kommunen oft mit Verweis auf den Vorrang des Durchgangsverkehrs verwehrt.

Am vergangenen Freitag lehnte der Bundesrat nun auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer, allen voran Bayern, die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes überraschend ab. Lisa Badum kritisiert dies scharf: „Die Verbotspartei CSU will nicht, dass die Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit für die Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in Bayern bekommen. Offenbar hat die CSU kein Vertrauen in die Kommunalpolitik.“

Auch für die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) ist die Blockade Bayerns eine große Enttäuschung. Ein sachlicher Grund für dieses überraschende Veto ist für sie nicht erkennbar. „Offenbar will die Union den Bundesrat nur noch als parteipolitisches Blockadeinstrument missbrauchen. Auf der Strecke bleiben dabei die Menschen, wenn sie nicht gerade im Auto sitzen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Badum und Sowa wollen aber nicht aufgeben und sich gemeinsam mit den Kommunen weiter für eine Reform des Straßenverkehrsrechts einsetzen.