Klimapolitik von Landrat Kalb: Ein Scherbenhaufen?

Die Grüne Fraktion im Kreistag sieht sich genötigt die Rechtsaufsicht einzuschalten.

Landkreis Bamberg – Hart ins Gericht mit der Klimapolitik des Landrates ging die grün-alternative Kreistagsfraktion bei ihrer letzten Fraktionssitzung. „Während Landrat Kalb sich bis kurz vor den Kommunalwahlen im März 2020 regelmäßig mit Vertretern von Fridays for Future getroffen hatte, ist seit seiner Wiederwahl in den vergangenen 2,5 Jahren in der lokalen Klimapolitik gar nichts mehr passiert“, stellt Fraktionsvorsitzender Bernd Fricke fest. So habe es weder weitere Treffen mit Fridays for Future gegeben, noch wurden die Anträge zur Klimapolitik des Bamberger Klimabündnisses in die Kreisgremien gegeben, entgegen vorheriger Zusagen. Zur Erinnerung: In der Stadt Bamberg waren diese Anträge Grundlage für eine Sondersitzung des Stadtrates!

Nachdem daher die grün-alternative Kreistagsfraktion im Februar 2022 diese Anträge offiziell als eigene Anträge gestellt hat, wurden und werden diese entgegen der Geschäftsordnung des Kreistages nicht behandelt. Laut Geschäftsordnung wären sie innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Deshalb sah sich die Kreistagsfraktion jetzt veranlasst, die Rechtsaufsicht in Bayreuth einzuschalten. „Man bekommt auf Nachfragen nicht mal eine Antwort der Kreisverwaltung. Das ist Politik nach Gutdünken von Landrat Kalb, das lassen wir uns nicht mehr gefallen“, so Fraktionsvize Helga Bieberstein.

Doch damit nicht genug. Die Regionalwerke benennen jetzt den vierten Geschäftsführer innerhalb von 1,5 Jahren. Und auch das soll nur eine Interimslösung sein. „Die Geschichte der Regionalwerke seit der Amtsübernahme durch Landrat Kalb ist eine Geschichte des Scheiterns und Zauderns“, meint Kreisrat Thomas Ochs. „Der Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage in Strullendorf: gescheitert. Und jetzt, wo überall Goldgräberstimmung beim Windkraft- und Photovoltaikausbau herrscht, hangeln sich die Regionalwerke im Halbjahres-Rhythmus von einem Interimsgeschäftsführer zum Nächsten“, so Ochs weiter. Jetzt gelte es mit einem professionellen Geschäftsführer und den richtigen Kooperationspartnern durchzustarten, denn Projekte gäbe es in den Landkreisgemeinden genügend. Wenn dazu aber der unternehmerische Mut fehlt, könne man die Regionalwerke auch wieder auflösen, ist sich die grüne Fraktion einig.

Auch die Personalpolitik im Bereich Klima des Landratsamtes ist frustrierend. Die vor einem Jahr auf die neu geschaffene Stelle der Klimaschutzmanagerin eingestellte Mitarbeiterin hat bereits wieder gekündigt. Die Gründe liegen auf der Hand. Sieht man sich beispielsweise den sog. „Klimaschutzfahrplan 3.0“ des Landkreises Bamberg an, wird schnell klar, dass die gelisteten Projekte kaum für einen engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz stehen, sondern allenfalls blitzlichtartig einzelne Teilmaßnahmen herausgreifen.

Selbst die Besetzung des Klimaschutzbeirates stockt. Obwohl schon 2019 Einigkeit bestand, einen Klimaschutzbeirat aus den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft zu berufen, wurde erst im Mai 2021 die Installation desselben beschlossen. Die Berufung der Mitglieder dauerte nochmals ein geschlagenes Jahr. Nun sollte die konstituierende Sitzung im Mai 2022 stattfinden (siehe: https://www.fraenkischertag.de/gemeinde/bamberg/fahrplan-fuer-klimaschutz-art-126967). Darauf warten wir allerdings immer noch. Nach internen Informationen soll der Klimaschutzbeirat auf Betreiben des Landrates kein Antragsrecht für die Kommunalgremien bekommen. Kreisrätin Barbara Müllich erklärt hierzu: „Einen zahnlosen Tiger brauchen wir nicht. Natürlich ist dieses Kompetenzgremium, das Stadt und Landkreis beraten soll, mit einem Antragsrecht auszustatten. Und es ist höchste Zeit, dass der Klimaschutzbeirat endlich seine Arbeit aufnimmt. Wie wollen wir glaubhaft Klimaschutz betreiben, wenn schon die Installation eines einfachen Beirats 3,5 Jahre dauert?“

Die aktuellen Zahlen des Klimaaexperten Thomas Foken belegen indes, dass wir in diesem Sommer das 3. heißeste Jahr seit 1879 und das 3. trockenste Jahr (nach 1911 und 1949) hatten. Nimmt man den Mai mit in die Betrachtung, dann ist es sogar mit Abstand die trockenste Periode seit 150 Jahren. Seit 2014 fehlt in der Summe fast ein ganzer Jahresniederschlag. „Während also der Klimawandel in unserer Region zunehmend Fahrt aufnimmt, mit allen Konsequenzen für Landwirtschaft, Forst und die Gesundheit der Bürger, kommt die Klimapolitik des Landratsamtes fast zum Stillstand. Zaudern, verhindern, verharmlosen und Schönreden durch den Landrat sollen tatkräftiges Handeln ersetzen. Da werde sich die grüne Kreistagsfraktion mit aller Kraft dagegen stemmen“, schloß Kreisrat Bernd Fricke die Fraktionssitzung.