Vereidigung der neuen grünen Kreisrät*innen am 18.05.2020 in Hirschaid. Foto: Landratsamt Bamberg

Vereidigung des nachgerückten grünen Kreisrates Albert Demel am 18.05.2020 in Hirschaid. Foto: Thomas Ochs

Die GAL Fraktion der Wahlperiode 2020-2026 nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Mai 2020. V.l.n.r: Bernd Fricke, Silvia Pfeufer, Albert Deml, Helga Bieberstein, Barbara Müllich, Kathrin Zwosta, Thomas Ochs, Otto Weiß. Foto: Thomas Ochs

Konstituierende Sitzung des Kreistags Bamberg - Grüne Fraktion erstmals mit 8 Sitzen vertreten

37 Tagesordnungspunkte standen bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Bamberg am 18.05.2020 in Hirschaid auf der Agenda. Zunächst wurden alle neuen Kreisräte vereidigt. Bei uns waren dies Silvia Pfeufer (Scheßlitz), Kathrin Zwosta (Litzendorf), Thomas Ochs (Kemmern) und Otto Weiß (Königsfeld). Anschließend wurde die Niederlegung des Kreistagsmandats durch Verena Luche aus familiären Gründen bestätigt und Albert Deml (Hirschaid) als Listennachfolger zum Kreisrat bestellt und vereidigt. Die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) stellt damit im neuen Kreistag des Landkreises Bamberg mit 8 Sitzen die zweitstärkste Fraktion. Helga Bieberstein (Strullendorf), Bernd Fricke (Stegaurach) und Barbara Müllich (Viereth-Trunstadt) führen ihre Kreistagsmandate weiter.

Dann wurden Anträge zur Geschäftsordnung diskutiert. Auf Vorschlag der Verwaltung, soll die seit 2016 bestehende Geschäftsordnung Corona-bedingt übergangsweise weiterhin gelten und eine neue Geschäftsordnung erst in der zweiten Kreistagssitzung diskutiert und beschlossen werden. Wohlwollend wurde hier der Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Fricke aufgenommen, eine informelle fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung zu bilden. Wir hoffen, dass dies auch umgesetzt wird und werden hier unsere Ideen einbringen. Einige Regelungen, die z.B. die Besetzung der Ausschüsse betreffen, mussten aber diskutiert und abgestimmt werden. So stellten FDP und SPD den Antrag, dass bei der Berechnung der Sitzverteilung der verschiedenen Ausschüsse und Gremien das Verfahren „Sainte-Lague/Schepers“ statt „Hare/Niemeyer“ angewendet wird. Wir unterstützten den Antrag, da sich hier die Zusammensetzung des Kreistages besser in der Anzahl der Sitze in den Ausschüssen wiederspiegelt, aber die Mehrheit der Kreisräte – vor allem von CSU und Freien Wählern - lehnte ab.
Auch ein Antrag der Linken, der verhindern sollte, dass der Landrat Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird wurde mehrheitlich abgelehnt. Dies wäre laut Aussage von Landrat Kalb im Landkreis Bamberg aber ohnehin weder Usus, noch hätte er die Absicht, dies zu tun.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Wahl des Stellvertreters des Landrats“ versprach Spannung, denn Helga Bieberstein wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Bernd Fricke vorgeschlagen und kurz vorgestellt. Die SPD schickte Andreas Schwarz in den Ring und die Freien Wähler Bruno Kellner. Die Abstimmung ging knapp für Bruno Kellner aus. Er erzielte 32 Stimmen, Helga bekam 16 Stimmen, Schwarz 11 Stimmen. Für Helga ein prima Ergebnis, insbesondere wenn man die Sitzverteilung berücksichtigt: von den 60 Mandaten hat die CSU 23 Mandate, die FW/ÜWG 7, die SPD 8, wir Grüne ebenfalls 8 und der Landrat hat auch 1 Stimme. Die Wahl war geheim, darum kann man nicht sagen, wer wen gewählt hat.
Allerdings besteht der durchaus begründete Verdacht, dass Bruno Kellner die absolute Mehrheit nur mit den Stimmen der AFD erreichen konnte. Darüber wird noch zu diskutieren sein. Besonders enttäuschend war hier, dass die SPD 10 Minuten vor Sitzungsbeginn ihre Zusage, die sie über Wochen (!) gemacht hat, Helga zu unterstützen, zurückgezogen hat, um selbst Andreas Schwarz zu nominieren. Mit dieser Fraktionsspitze der SPD sind Absprachen also nicht möglich. Unerklärlich, da wir uns, wie schon in der Stichwahl zum Landrat, an alle Absprachen gehalten haben.

Als weitere Stellvertreter des Landrates wurden Johannes Maciejonczyk (CSU) und Carsten Joneitis (SPD) vorgeschlagen. Johannes Maciejonczyk wurde mit 37:24 Stimmen gewählt. Hier konnte man schon besser verfolgen, wer wen wählt, da es eine Abstimmung war und keine geheime Wahl war. Für Maciejonczyk stimmten CSU und FW/ÜWG (31 Stimmen), sowie AFD (5 Stimmen) und eine Stimme aus dem Bürgerblock.
Eine Zusammenarbeit über Partei-Interessen hinweg, wie wir es angeregt hatten, war leider während der ganzen Sitzung nicht erkennbar. CSU und FW/ÜWG nutzten ihre Mehrheit, um ihre Interessen durchzusetzen, unabhängig vom Ergebnis der Kommunalwahl. Ob das im Sinne von „Das Beste für den Landkreis Bamberg“ ist, lässt sich anzweifeln.

In der Folge wurden die verschiedenen Ausschüsse besetzt: Kreisausschuss (von unserer Seite berufen: Silvia und Bernd), Bau- und Wirtschaftsausschuss (Barbara, Albert), Umweltausschuss (Helga, Otto), Kultur- und Sportausschuss (Kathrin, Thomas), Jugendhilfeausschuss (Barbara), Rechnungsprüfungsausschuss (Barbara).
In die Zweckverbände wurden gewählt: Sparkasse (Helga), Berufsschulen (Albert), Gymnasien (Thomas), Gesamtschule Holfeld (Otto), Mühlheizkraftwerk (Thomas), Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (Barbara), Verkehrsverbund Großraum Nürnberg VGN (Thomas). Ebenfalls vertreten sind wir nun: Im regionalen Planungsverband Oberfranken-West (Silvia), im Beirat Jobcenter (Barbara), im Begleitausschuss Demokratie (Barbara), im Gebietsausschuss Fränkische Schweiz im Fremdenverkehrsverband Franken (Otto).
In den Aufsichtsrat wurden gewählt: Innovations- und Gründerzentrum (Albert), Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim (Albert), Gebäudemanagementgesellschaft (Silvia), Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft (Helga), Regionalwerke (Bernd). Hier ist für uns viel Neuland dabei, da wir bisher weniger Sitze im Kreistag und damit Anspruch auf deutlich weniger Sitze in den Gremien hatten. Wir werden von unseren Erfahrungen und Erfolgen bzw. Misserfolgen berichten.

Fest vorgenommen haben wir uns, die Themen aus unserem aktuellen Wahlprogramm und aus dem Grundsatzprogramm der Grünen in die Arbeit in den verschiedenen Gremien einzubringen und dort grüne Inhalte zu vertreten, um so den Landkreis nachhaltig fit für die Zukunft zu machen.

Der letzte Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war die „Übertragung von Personalbefugnissen auf den Landrat“. Hier wollten wir eine stärkere Mitbestimmung des Kreisausschusses ab Besoldungsgruppe A10 / Entgeltgruppe E10. Grund war, dass Landrat Kalb in den letzten sechs Jahren diesen Freiraum missbraucht hatte und z.B. die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit ohne jede Ausschreibung vergeben hat. Leider hat dies die Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Somit kann der Landrat Kalb bis A14/E14 selbständig entscheiden. Immerhin bekam unser Antrag aber 25 Stimmen.

Wir hoffen natürlich, dass man zukünftig wieder mehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und gemeinsamen Zielen zurückfindet und wir unsere Ideen nicht nur einbringen, sondern auch umsetzen können. Die Zukunft ist GRÜN.