Der Antrag wurde im folgenden Wortlaut versendet:

"Sehr geehrter Herr Landrat J. Kalb,

der Klimawandel schreitet wesentlich schneller voran als prognostiziert. Die Folgen sind schon jetzt bei uns dramatisch. Jeder sieht schon jetzt die katastrophalen Schäden in unseren Wäldern unter denen auch unsere Waldbauern zu leiden haben.

Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern verfehlen deutlich die selbst gesetzten Klimaziele. Auch im Landkreis Bamberg sind wir von dem selbstgesetzten Ziel „CO2-frei bis 2035“ weit entfernt.

Wir beantragen deshalb auch für den Landkreis Bamberg den Klimanotstand auszurufen, wie es mittlerweile viele deutsche Kommunen getan haben, in Bayern z.B. Erlangen und Wolfratshausen. In vielen bayerischen Kommunen wird derzeit darüber beraten.

Mit diesem Beschluss erkennt der Landkreis Bamberg an, dass trotz aller erfolgten Bemühungen wesentlich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um erfolgreich in der Region dem Klimawandel zu begegnen.

Beschlussvorschlag:

Der Bamberger Kreistag

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab 01. Januar 2020 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

Der Stand bezogen auf die 2008 gesetzten Ziele der Klimaallianz wird 2020 evaluiert und die Ziele wie die Umsetzungen dazu werden in Absprache mit der Stadt Bamberg neu ausgerichtet.

d) fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

f) fordert die Kommunen des Landkreises, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er das Land Bayern und den Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

g) fordert auch die Beteiligungen des Landkreises dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Kreistag dazu jährlich Bericht zu erstatten.

h) stimmt sich mit der Stadt Bamberg über eine Änderung der Zusammensetzung des Klimarats ab. Dieser soll zukünftig alle klimapolitischen Interessenvertreter aus der Region Bamberg repräsentieren und sich aus Vertretern aus der Kommunalpolitik, aus der Wirtschaft und dem Handwerk, den Kirchen, von Umweltschutz-Verbänden und Vereinen sowie von klimapolitischen NGO´s wie Fridays for Future zusammensetzen.

Der Klimabeirat tagt künftig alle vier Monate und hat Antragsrecht für die Kommunalvertretungen der Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg.

Im Namen der Fraktion

Mit freundlichen Grüssen

Bernd Fricke"