Bei der letzten Sitzung des Kreistages stand einiges Formales auf der Tagesordnung, aber auch einige wegweisende Beschlüsse mussten getroffen werden.
Beim Jugendhilfe Ausschuss gibt es stimmberechtigte als auch beratende Mitglieder. Stimmberechtigte Mitglieder sind der Landrat (Vorsitzender), 8 weitere Mitglieder des Kreistages und 6 Vertreterinnen anerkannte Traeger der freien Jugendhilfe. Beratende Mitglieder sind 7 Vertreter entsprechender Institutionen in der Jugendarbeit. Dazu gehört auch eine Gleichstellungsbeauftragte des Jugendamtes. Diese Gleichstellungsbeauftragte wurde von der AfD aus grundsätzlichen Gründen abgelehnt; die anderen Fraktionen des Kreistages lehnten dieses Ansinnen jedoch einstimmig ab. Wir von den Grünen wiesen darauf hin, das auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern anzustreben ist, was auch im allgemeinen Gleichstellungsgesetz Artikel 17 Absatz 2 vorgeschrieben ist.
Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung:
Die Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung wurde in der Fraktionsvorsitzenden Besprechung einvernehmlich erarbeitet, um eine gute Lösung Richtung Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Zum Beispiel kann zukünftig die Ladung zu den Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen per Email erfolgen und alle erforderlichen Unterlagen im geschützten Kreistags Informationssystem den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung moderner und einfacher Abläufe und Einsparung der mühsamen schriftlichen postalischen Einladung. Wir fordern darüber hinaus, dass man die Einladung und das Protokoll mit dazugehörigen öffentlichen Sitzungsunterlagen im Informationssystem des Landratsamtes Bamberg auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt. Uns Grünen ist es wichtig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises die Möglichkeit gibt, sich umfassend über die Kreistagsthemen zu informieren
Alltagsradwegenetz:
Der Landkreis Bamberg erarbeitet derzeit ein umfassendes Mobiliätskonzept. Dabei ist der Radverkehr ein zentraler Baustein. Ein Planungsbüro wurde 2019 damit beauftragt, alle für den Radverkehr im Alltag wichtigen Strecken und notwendige Verbesserungen (Lückenschlüsse, Gefahrenstellen, Beschilderung, Abstellanlagen, …) zu erfassen. Ziel sind sichere und schnelle Radverkehrsverbindungen im gesamten Landkreis Bamberg und die Vernetzung mit der Stadt Bamberg, damit alltägliche Strecken zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Arzt, zum Sport, zur Schule usw. sicher und schnell mit dem Rad zurücklegen zu können. So soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die CO2-Bilanz für die Mobilität im Landkreis Bamberg verbessert werden. Dies ist schon lange ein wichtiges bundesweites Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Konzept ist dazu ein erster und wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten und Jahren kommt es darauf an, welchen politischen Stellenwert die Verbesserung der Radwege tatsächlich bekommen. Bei allen Verkehrsneuplanungen muss dies eingefordert werden. Außerdem fordern wir, dass das erfasste Radwegenetz in den Gemeinden mit der Bevölkerung diskutiert wird und sinnvolle Vorschläge in das Konzept aufgenommen werden.
Klimaanpassungskonzept:
Das Klimaanpassungskonzept liegt den Klimarat , der sich aus dem Umweltsenat des Stadtrates und dem Umweltausschuss des Kreistages zusammensetzt, zur Beschlussfassung vor. Vor einem Jahr hatte die Klimaallianz von Stadt und Landkreis Bamberg eine Analyse zu den klimawandelbedingten Risiken und Chancen in Auftrag gegeben. Die Studie schlägt auf über 300 Seiten zahlreiche Maßnahmen vor, um die Folgen des Klimawandels in der Region zu bewältigen.
Die Umsetzung der Maßnahmen auf regionaler Ebene soll die Klima- und Energieagentur Bamberg koordinieren. Deren Geschäftsführer, Bambergs Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp, wies darauf hin, dass es nun darum gehe, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umzusetzen. „Dazu werden erhebliche Anstrengungen aller politischen und gesellschaftlichen Akteure notwendig sein.“
Das Klimaanpassungskonzept für Stadt und Landkreis Bamberg finden Sie hier: https://www.klimaallianz-bamberg.de/fileadmin/user_upload/Klimaanpassung_in_Stadt_und_Landkreis_Bamberg_-_November.pdf