Kemmern gemeinsam gestalten

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats Kemmern

Am Abend des 11. Mai fand - aufgrund der Corona-Pandemie ausnahmsweise in der Schulturnhalle - die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Kemmern statt. Die Öffentlichkeit war durch zahlreiche Zuhörer vertreten, die die empfohlenen Sicherheitsabstände durch entsprechende Bestuhlung einhalten konnten. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 bis 2026. Diese stellt die Arbeitsgrundlage des Gemeinderats für die nächsten Jahre dar. Als Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat habe ich hierzu mehrere Anträge gestellt, die im Wesentlichen auf bereits etablierten Regelungen in anderen bayerischen Gemeinden fußten:

1. Generelles Akteneinsichtsrecht für Mitglieder des Gemeinderats.
2. Zulassung elektronischer Medien (zum Einholen von Informationen während der Sitzung), mit Verweis auf Grundgesetz – hierauf sind alle Gemeinderäte vereidigt -- Art. 5: „Jeder hat das Recht,... sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert ungehindert zu informieren.“ Dabei war ausdrücklich geregelt, dass die Sitzung durch die Medien nicht gestört werden darf!
3. Einführung einer Bürgerfragestunde als regelmäßiger möglicher Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung.
4. Möglichkeit, den Zuhörern durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats während der Sitzung das Wort zu erteilen.
5. Schriftliche Zustellung der Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen an die Mitglieder des Gemeinderats, damit diese sich mit den Protokollen häuslich ausführlich auseinandersetzen können.
6. Möglichkeit, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats sowohl schriftlich als auch elektronisch durchführen zu können (abgelehnt, ausschließlich schriftlich).

Alle eingebrachten Anträge wurden abgelehnt. In vielen Fällen gab es hierfür keine sachliche Begründung („hammer schon immer so gemacht“) oder es wurden rechtliche Bedenken vorgeschoben, obwohl andere bayerische Gemeinden entsprechende Regelungen bereits etabliert haben.

Ein Antrag auf die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses (anderer Tagesordnungspunkt) wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl alle Fraktionen meinen geäußerten Bedenken, die bisherige Prüfung in der Sitzung sei nicht hinreichend möglich, geteilt haben. Immerhin hat der Bürgermeister hier zugesagt, zukünftig eine Sitzung eigens für diese Aufgabe zu „reservieren“.Weiterhin wurde mein Vorschlag abgelehnt, dass die Sitzung mit Rücksicht auf die berufstätigen Mitglieder des Gemeinderats in der Regel (Ausnahmen wären ausdrücklich möglich gewesen) um 22 Uhr enden sollte (was bei einer effektiven Sitzungsführung möglich wäre). Hier hatte ich auf die Unterstützung unseres SPD-Kollegen und Gewerkschafters gehofft, der aber offensichtlich seine Komfortzone nicht verlassen wollte.

Mein Anliegen, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen, und bessere Arbeitsgrundlagen für den Gemeinderat zu schaffen (elektronische Medien, bürgernaher, zeitgemäßer, effektiver Arbeitsstil), wurde von der CSU-geführten Mehrheit (mit dem Bürgerblock als „Anhängsel“) damit leider verhindert.

Irgendwie passt es da auch ins Bild, dass eine erneute Anfrage bezüglich der Anschaffung eines EC-Karten-Geräts für die Gemeindeverwaltung (beispielsweise für die Bezahlung von Ausweisdokumenten) sinngemäß mit „brauchen wir nicht“ beantwortet wurde.

Das Alles wird nichts daran ändern, dass ich mich weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen einsetzen werde. Haben übrigens nicht Kollegen in ihrer Danksagung nach der Wahl im Amtsblatt versprochen, „stets nach der Vernunft und nach der Sache zu entscheiden“? Ich glaube, das war die CSU. Lange haben deren Vorsätze offentsichtlich nicht gehalten.

Oliver Dorsch, Mitglied des Gemeinderats Kemmern

Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ist ein zentrales Thema unseres Wahlprogramms